Eigenbedarf, freie Alternativwohnungen müssen nicht immer angegeben werden

Immer wieder stellt sich bei Eigenbedarfskündigungen die Frage, wie ausführlich ein Vermieter seinen Eigenbedarf begründen muss und welche Umstände er in diesem Zusammenhang schon in der Kündigung vorzutragen hat. Mit seiner aktuellen Entscheidung – BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 – hat der Bundesgerichtshof nun nochmals die Konturen etwas geschärft.

Grundsätzlich bleibt es bei der Linie, dass aus der Kündigung wegen Eigenbedarf deutlich werden muss, dass ein Grund für den Eigenbedarf besteht, etwa weil der Vermieter die Wohnung für sich und seine Familie selbst nutzen will. Dies muss er anhand seiner konkreten Lebenssituation jedenfalls so hinreichend deutlich begründen, dass für den Mieter nachvollziehbar ist, ob und aus welchem Grund Eigenbedarf tatsächlich besteht.

In der aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang allerdings eine weitergehende Verpflichtung des Vermieters, nämlich mitzuteilen, dass eine andere dem Mieter bereits bekannte Wohnung freisteht, diese aber nicht in Betracht kommt für den Eigenbedarf des Vermieters, abgelehnt.

Und ebenso muss der Vermieter diese Wohnung auch nicht dem Mieter anbieten, wenn er diese bereits anderweitig, im vorliegenden Fall als zusätzlichen Flächenbedarf für die eigene Wohnnutzung, verplant hat.

Nicht zuletzt hätte ein Verstoß gegen die so genannte Anbietungspflicht nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge, sondern allenfalls mögliche Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung.

Wie Sie sehen, ist das Einhalten der Anforderungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung einem juristischen Laien nicht problemlos möglich, so dass in solchen Fällen der Rat von einem Rechtsanwalt eingeholt werden sollte.

Bei uns in der Kanzlei in Ravensburg steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Mattes, zugleich Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht zur Verfügung, der Sie auch gerne in unseren Zweigstellen in Wangen und Isny berät.


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