Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

Im Strafvollzug gibt es immer wieder Streit um die Zulässigkeit des Besitzes bestimmter Gegenstände. Ein solcher Rechtsstreit lag einer Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016 Az.: 1 Vollz (Ws) 479/16 zu Grunde.

Der betroffene Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes sowie wegen Raubes mit Todesfolge. Am 05.04.2016 wurde dem Betroffenen die von ihm am selben Tag beantragte Anschaffung einer modifizierten Spielekonsole Playstation II genehmigt. Mit schriftlicher Verfügung vom 03.05.2016 widerrief die JVA die Genehmigung vom 05.04.2016 mit der Begründung, dass der Betroffene nicht über die erforderlichen Barmittel verfüge und die Spielekonsole seit dem 21.04.2016 nicht mehr zulässig sei. Dies hat sie im gerichtlichen Verfahren dahingehend erläutert, dass ihm mit Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2016 die Zustimmung zur Aushändigung von Spielekonsolen des Typs „Sony PlayStation I und II light“ aufgrund von Sicherheitsbedenken versagt worden sei. Man habe daher entschieden, derartige Spielekonsolen zukünftig nicht mehr zu genehmigen und nur noch solche Spielekonsolen zur Wahrung des Vertrauensschutzes auszuhändigen, die bereits vor dem 21.04.2016 genehmigt und bezahlt worden seien.

Leitsatz des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2016:

 „Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II „ligth“) durch die Behörden stellt keinen neuen Umstand im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 1 StVollzG  dar, der den Widerruf einer erteilten Genehmigung zu deren Besitz oder Beschaffung rechtfertigt, ebenso auch nicht allein der Erlass einer ministeriellen Verordnung, nach deren Inhalt die Genehmigung des Besitzes bestimmter Gegenstände generell für unzulässig erklärt wird.“

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung gefährdet daher der Besitz der Spielekonsole Playstation II die Sicherheit und Ordnung der Anstalt. Der Antrag des Strafgefangenen auf Aushändigung einer Spielekonsole Playstation II war daher unbegründet.

Anmerkung zur Entscheidung:

Ein Strafgefangener hat in angemessenem Umfang einen Anspruch auf Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung im Vollzug nach § 70 Abs. 1 StVollzG. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Dieses Recht wird durch § 70 Abs. 2 StVollzG begrenzt. Danach darf – wie im vorliegenden Fall – die Erlaubnis zum Besitz verweigert werden, wenn durch die Überlassung die Sicherheit oder Ordnung  der Anstalt gefährdet wird. Dabei ist nicht nur auf die Zuverlässigkeit des Antragstellers, sondern auch auf evtl. Missbrauchsmöglichkeiten durch Mitgefangene abzustellen (vgl. hierzu BVerfG NStZ – RR 1996, 253). Auch Notebooks und Computer werden untersagt, da die Speicherkapazität dem Gefangenen es ermöglicht beispielsweise Texte einzugeben, deren Inhalt von den Bediensteten der JVA nicht ohne weiteres abgerufen werden können. Auf diese Weise würde auch die Gefahr eines extensiven und von der Anstalt nicht mehr kontrollierbaren Informationsaustausches der Gefangenen untereinander oder mit der Außenwelt bestehen. Zu denken ist insoweit etwa an die Speicherung und den Austausch von Erkenntnissen über Fluchtwege, an verbotene Außenkontakte sowie an Aufstellungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln und dergleichen.

Für alle Fragen im Strafrecht steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin Diana Federau gerne zur Verfügung.

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