Filesharing: Ehegatten und Familienangehörige müssen idR nicht überwacht werden

Der Bundesgerichtshof hatte in einer aktuellen Entscheidung darüber zu entscheiden, inwieweit der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen über diesen Anschluss einer sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen obliegt. Im Kern ging es also darum, inwieweit der Anschlussinhaber seine Familienangehörigen überwachen und diese gegebenenfalls sogar ausspionieren muss.

Zwischen den Vertretern der Rechteinhaber wie Filmindustrie oder Musikverlage und den Anwälten der abgemahnten Anschlussinhaber ist es regelmäßig streitig, falls die Möglichkeit einer unerlaubten Handlung durch ein Familienmitglied denkbar sein könnte, inwieweit der Anschlussinhaber hier konkret vortragen muss, wer, wann und wie auf den Anschluss Zugriff hatte.

Insoweit der BGH nun entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Ehegatten oder Familienangehörigen sich auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie berufen kann, weshalb es ihm regelmäßig nicht zumutbar ist, die Internetnutzung durch seinen Ehegatten oder Familienangehörigen einer Dokumentation zu unterwerfen oder besser zu überwachen oder gar dessen Computer nach einer Filesharing-Software zu durchsuchen.
Quelle: BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife

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