Wechselmodell auch gegen den Willen der Eltern möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich ein weiteres Mal mit dem sogenannten Wechselmodell zu beschäftigen. Hierunter versteht man die zeitlich gleichwertige Betreuung eines minderjährigen Kindes durch beide getrennt lebende Elternteile. In seinem Beschluss vom 01.02.2017 befand der BGH, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist und auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil eine solche gerichtliche Regelung noch nicht unmöglich macht.

Der Bundesgerichtshof hat aber auch deutlich gemacht, dass eine bestehende Kommunikations-und Kooperationsfähigkeit der Eltern für ein paritätisches Wechselmodell Voraussetzung ist. Es kann nicht sein, ein Wechselmodell versuchen zu wollen, um die Kommunikation zwischen den Eltern überhaupt erst herbeizuführen. Oberste Maxime für eine gerichtliche Umgangsregelung ist immer das Kindeswohl. Dem Kindeswohl entspricht es nach Auffassung des BGH daher nicht, wenn ein Wechselmodell nur zu dem Zwecke angeordnet wird, dass die Eltern wieder miteinander ins Gespräch kommen.

Eine verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei. Diese Auffassung vertritt der BGH in seiner Entscheidung nicht. Es kommt in erster Linie darauf an, dass die gerichtliche Entscheidung mit dem Kindeswohl vereinbar ist, der Elternwille wird über die grundrechtliche Garantie berücksichtigt, ist aber nicht allein entscheidungserheblich.

Quelle: BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 601/15

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