Umgebautes Gartens: Wegfall des Bestandschutzes

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte im Rahmen einer Beschlussentscheidung vom 11.10.2016 (Az.: 10 N 24.13) über folgende Konstellation zu entscheiden:
Das Gartenhaus eines Grundstückseigentümers war ohne Genehmigung errichtet worden und damit an sich baurechtswidrig. Es genoss allerdings Bestandsschutz.
Der Eigentümer hatte sodann die Dachkonstruktion baulich verändert und u.a. eine Attika eingebaut. Als die Bauaufsichtsbehörde von diesem Sachverhalt Kenntnis erlangte, erlies diese eine Abrissverfügung. Hiergegen klagte der Eigentümer.

Die Entscheidung:
Das Rechtsmittel des Klägers blieb letztlich erfolglos. Denn – so das OVG Berlin – ein ursprünglich bestehender Bestandsschutz entfalle, wenn bauliche Maßnahmen zu einer Identitätsänderung des Bauwerks führen und dieses sich gegenüber dem ursprünglichen sich als ein anders Bauwerk („Aliud“) darstelle. Von einer solchen Änderung sei auszugehen, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass die Standfestigkeit des gesamten Bauwerkes berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich werde . Hinzu komme im vorliegenden Fall, dass die baulichen Maßnahmen nicht nur über bloße Instandhaltungsmaßnahmen wesentlich hinausginge. Durch die Änderung werde auch die Wandhöhe verändert, was sich auf die einzuhaltenden Abstandsflächen gegenüber dem Nachbarn auswirken. Auch der im Zuge des Verfahrens erfolgte teilweise Rückbau lasse den bereits erloschenen Bestandsschutz nicht mehr aufleben, weshalb die Abrissverfügung zu Recht ergangen sei.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 730

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