bei Vorenthaltung der Mietsache können dem Mieter hohe Kosten drohen

Was für ein Donnerschlag:
Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2017 hat der BGH entschieden (VIII ZR 17/16), dass für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache der Vermieter vom Mieter als Nutzungsentschädigung nicht nur die ortsübliche Miete, wie sich diese aus den Regelungen über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt, verlangen kann, sondern anhand der Miete vergleichbar bei einem Neuabschluss eines Mietvertrags.

Hierdurch kann eine ganz erhebliche Differenz entstehen, gerade wenn die Mietverhältnisse zuvor lange Zeit angedauert haben. Denn der Systematik des Gesetzes entsprechend kann bei einer Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch die Kappungsgrenze nur eine prozentual maximale Erhöhung bis 20 % der vorherigen Miete erfolgen. Gerade in begehrten Wohnlagen entwickelt sich die Marktmiete bei Neuabschlüssen aber oft mit deutlich höheren Sprüngen.

Für Vermieter kann bei berechtigten Eigenbedarfskündigungen dies vor allem taktisch auch interessant sein, um den Druck auf nicht auszugswillige Mieter deutlich zu erhöhen. Für Mieter wiederum muss im Rahmen der Risikoabwägung die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedacht werden.

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Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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