Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2016 – 7 AZR 625/15) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch ein frühere Tätigkeit in Form eines Heimarbeitsverhältnisses einer solchen sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG entgegensteht. Dies wurde vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass Heimarbeiter nach nationalem Recht mangels der erforderlichen persönlichen Abhängigkeit keine Arbeitnehmer sind und auch das Unionsrecht die Herausnahme der Heimarbeiter aus dem Anwendungsbereich des § 14 TzBfG nicht das Ziel der europäischen Rahmenvereinbarung gefährde, den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu verhindern. Ein Heimarbeitsverhältnis stellt nach Auffassung des Gerichts also kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar, weshalb mit einem solchen früheren Heimarbeiter bei seiner Einstellung eine sachgrundlose Befristung vereinbart werden kann.

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