Zivilrecht meets Strafrecht

An welches Gericht muss ich mich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es lediglich noch um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht?

Ist dafür der Zivilrechtsweg einzuschlagen oder muss ich beim Strafgericht die Herausgabe beantragen?

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in seinem Beschluss vom 22.12.2016, Az.: 4 O 354/15 aktuell mit dieser Frage befasst. Die Frage ist in Rechtsprechung und Literatur nicht unbestritten. Dabei geht es um die Auslegung des § 111 f Abs. 5 StPO und was sich der „historische Gesetzgeber“ bei seiner Einführung im Hinblick auch auf die Zuständigkeit zur Herausgabe nach Verfahrensabschluss gedacht hat.

Das LG Saarbrücken führte hierzu aus:

Der Wille des historischen Gesetzgebers hat in der Gesetzesfassung hinsichtlich der Zuständigkeit nach Rechtskraft keinen Niederschlag gefunden, nach Auffassung der Kammer auch nicht in einer Andeutung. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens sind nämlich keine Maßnahmen denkbar, die — entsprechend dem Wortlaut der Regelung – in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden. Dies ergibt sich daraus, dass Beschlagnahme oder Arrest nach allgemeiner Auffassung in dem Moment enden, in dem das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH, StV 2005, 486 f).“

und kommt deshalb zu der Aussage/dem Leitsatz:

Für die Herausgabeklage von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ist das Zivilgericht zuständig.“

Dieser Auffassung ist zu folgen, da nach § 111 f V StPO die Maßnahmen gegen die eine Entscheidung des Strafgerichts beantragt werden kann, abschließend aufgezählt sind. Die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände findet dabei keine Berücksichtigung, weshalb das Zivilgericht zuständig ist.

Für alle strafrechtlichen Fragen in unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Diana Federau gerne zur Verfügung.

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