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Monatsarchive: Januar 2017
Heimarbeitsverhältnis (k)ein Arbeitsverhältnis?
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig
Die Vereinbarung eines Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, ihn für einen umfassenden Erbverzicht allein mit einem Sportwagen abzufinden, den er zudem nur dann erhalten soll, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht
Verschlagwortet mit Erbverzicht, Pflichtteil, Ravensburg, sittenwidrig, Sportwagen, Wangen, Zahnarzt
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Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters
Mit Urteil vom 14.12.2016 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Die Rechtsprechung zur Anbietpflicht einer Alternativwohnung hat hingegen eine Änderung erfahren – so soll die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Alternativwohnung, Anbietpflicht, Anwalt Wangen Mietrecht, Eigenbedarfskündigung GbR, Mietrecht
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Das Kindeswohl steht an oberster Stelle
Dieser Satz ist die oberste Maxime für die Bearbeitung von Kindschaftssachen (Umgang, Sorgerecht, Herausgabe des Kindes) für den Anwalt, soll Richtschnur für die Eltern und Entscheidungsgrundlage für das Gericht sein. Alle Entscheidungen müssen sich am Kindeswohl orientieren. Aber was verbirgt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Eltern, Kindeswohl, Kindschaftssache, Ravensburg, Sorgerecht, Trennungsfamilie, Umgang, Weingarten
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„Auch-Negativplanung“ zulässig?
In der Entscheidung vom 08.09.2016 (4 BN 22.16) hatte das höchste Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit einer Veränderungssperre zu entscheiden. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verein beabsichtigte auf einem innerörtlichen Grundstück ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Hierzu beantragte dieser die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Versicherungsrecht
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Zivilrecht meets Strafrecht
An welches Gericht muss ich mich wenden, wenn das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und es lediglich noch um die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände geht? Ist dafür der Zivilrechtsweg einzuschlagen oder muss ich beim Strafgericht die Herausgabe beantragen? Das Landgericht Saarbrücken hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Beschlagnahme Gegenstände, Strafrecht, Zuständigkeit Gericht
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In Deutschland geschieden – in der Türkei nicht?
Wenn die Ehe türkischer Staatsangehöriger, die in Deutschland leben, gescheitert ist, sie sich trennen, das Trennungsjahr abgelaufen ist und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wiederhergestellt werden kann, kann diese Ehe von einem deutschen Gericht – meist auch nach deutschem Eherecht – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Familienrecht
Verschlagwortet mit Anerkennung, Beschluss, Eherecht, Ehescheidung, erbrechtlich, Staatsangehörige, Trennungsjahr, Türkei
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alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember
Wir wünschen allen unseren Mandanten, Geschäftspartner und Freunden ein gutes Neues Jahr 2017 und eine ruhigen Start. Natürlich können wir uns auch an dieser Stelle einen kleinen Rechtsrat nicht verkneifen, denn nach dem Jahreswechsel können Sie sich nun im Hinblick … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Jahresende, Verjährung
Kommentare deaktiviert für alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember