Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des Gerichtes.

Das Landgericht Koblenz hatte eine Architekten-GbR wegen mangelhafter Planungsleistungen für die Dachkonstruktion eines Alten- und Pflegeheimes verurteilt. Grundlage der Entscheidung war die Berechnung des gerichtlichen Sachverständigen, der von einem „Sonderfall“ im Sinne der DIN 4108 Teil 3 („schärfere Klimabedingungen“) ausgegangen war. Die Annahme des „Sonderfalls“ hatte der Gutachter mit den Vorgaben der DIN 4107 – Teil 2 „Regeln für die Berechnung des Wärmebedarfs von Gebäuden“ begründet. Hiergegen wendet sich die Berufung.

Dies mit Erfolg! Das OLG widerspricht den Ausführungen des Sachverständigen, in dem es argumentiert wie folgt: Nach sachgerechtem Verständnis der DIN 4108 sei kein „Sonderfall“ – wie vom Sachverständigen unterstellt – anzunehmen. Die Annahme eines „Sonderfalls“ im Sinne der DIN 4108 bedürfte, wie die dort aufgeführten Beispielfälle aufzeigen, besonderer („extremer“) Klimaverhältnisse, die für die gegenständlichen Räume des Altenpflegeheimes nicht gegeben seien. Insbesondere könne die Raumsituation auch nicht mit einem Krankenhaus gleichgestellt werden. Der Sachverständige habe im Übrigen weder aufgezeigt, dass die besagte DIN im Baugewerbe allgemein anders verstanden werde, noch sei dies vorgetragen. Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage obliege dem erkennenden Gericht. Dieser sei an fehlerhafte rechtliche Prämissen des Sachverständigen nicht gebunden.

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Geht es um das Verständnis baurechtlicher Normen, kann sich das Gericht sachverständig beraten lassen, wie diese Normen im Baugewerbe verstanden werden. Allein die persönliche Meinung oder Einschätzung eines Sachverständigen reicht nicht aus; notfalls ist eine repräsentative Ermittlung des Verständnisses von Baunormen erforderlich.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 497

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