Der Pilotenstreik der Lufthansa und die Rechte der Fluggäste

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG haben bereits zum 14. Mal gestreikt, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. 22 Prozent mehr Lohn für einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Forderung der Pilotenvereinigung Cockpit bezeichnet Lufthansa-Chef Carsten Spohr als „nicht machbar“.

Ein Streik des Cockpitpersonals ist sehr ärgerlich für die Fluggäste, vor allem wenn sich der Streik lediglich auf einige Tage bezieht, die allerdings kurzfristig  bekannt gegeben werden.

Welche Rechte haben die Fluggäste gegenüber der Fluggesellschaft bei einem Streik?

1. Der Beförderungsanspruch bleibt trotz Streiks bestehen. Die Fluggesellschaft muss dafür sorgen, dass die Fluggäste entweder so wie gebucht oder zumindest so schnell wie möglich zu dem vorgesehenen Ziel befördert werden. Das kann durch Umbuchung auf andere Flüge im Rahmen des Konzerns aber auch durch Umbuchungen auf die Bahn oder Flüge anderer Fluggesellschaften geschehen. Sollte dies der Fluggesellschaft nicht gelingen, kann der Fluggast vom Beförderungsvertrag zurücktreten und den Ticketpreis zurückverlangen inklusive eines ggf. erforderlichen Rückflugs zum ersten Abflugort.

2. Während der Wartezeit am Flughafen auf Grund des Streiks hat der Fluggast einen Anspruch auf Betreuungsleistungen. Die Fluggesellschaft muss für Erfrischungen und Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Hotelunterbringung einschließlich des Transfers dorthin sorgen. Darüber hinaus muss allen Fluggästen angeboten werden, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe, Telefaxe oder E-Mails zu versenden.

3. Ein Anspruch auf die Ausgleichsleistung in Höhe von 250,00 € bis zu 600,00 € (je nach Flugentfernung) nach der EU – Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 besteht nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. August 2012 – X ZR 138/11 und X ZR 146/11) nicht. Der BGH hat entschieden, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, wenn ein Flug eines Luftfahrtunternehmens durch einen innerbetrieblichen Streik nicht wie geplant durchgeführt wird.

4. Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden bestehen nach streikbedingten Annullierungen oder Verspätungen aber dennoch. Wird beispielsweise durch die Annullierung eines Fluges die Kreuzfahrt verpasst, so bestehen Ansprüche auf Ersatz des nutzlos aufgewendeten Reisepreises für diese Kreuzfahrt. Hinsichtlich dieser Form der Ansprüche kann sich eine Fluggesellschaft nicht darauf berufen, dass sie an der fehlenden Möglichkeit, einen Flug pünktlich durchzuführen kein Verschulden trifft.

Für alle Fragen im Reisrecht steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung.

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