Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden.

Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des Vertragspartners gegenüber demjenigen, der die AGB gestellt hatte, eine strengere Form als die Schriftform vorsahen, ist das neue Recht verbraucherfreundlicher: In AGB ist es nun verboten, für solche Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform zu verlangen. Steht es doch anders in den AGB, so ist die Klausel unwirksam, und sogar mündliche Erklärungen zählen dann genauso!

Der für Verbraucher relevante Unterschied besteht darin, dass z.B. eine Erklärung per E-Mail zwar in rechtlicher Hinsicht nichts „Schriftliches“ ist, aber eben eine Erklärung in Textform. Auch setzt die Schriftform nach dem Gesetz voraus, dass die Erklärung auch eigenhändig unterschrieben ist; bei der Textform hingegen genügt es, dass man irgendwie erkennen kann, wer den Text verfasst hat. Diese Unterschiede sind vielen Verbrauchern nicht bewusst. Oft dachte bisher ein Kunde, er habe bereits durch seine E-Mail z.B. sein Abo gekündigt, stellte dann aber fest, dass er einen Brief hätte schreiben müssen.

Zusammengefasst ist es jetzt für viele Verbraucher sehr viel leichter, Erklärungen wirksam und fristgerecht abzugeben, sei es durch E-Mail oder sogar auch WhatsApp & Co.

Schön wäre es, wenn es jetzt nicht wieder Ausnahmen gäbe:

Für

  • zwingend notariell zu beurkundende Verträge

gilt die neue Regelung gar nicht.

Für

  • Arbeitsverträge
  • Mietverträge

nur bedingt; hier steht nämlich an anderer Stelle im Gesetzt, dass eine Kündigung nach wie vor schriftlich erfolgen muss.

Außerdem gilt das neue Recht auch nur für neue Verträge, d.h. solche, die ab dem 01.10.2016 geschlossen wurden.  Der Jurist sucht natürlich gleich neue Probleme: Was ist bei einer Vertragsänderung eines alten Vertrags? Wie grenzt man diese vom Neuabschluss ab? Was ist, wenn ich meinen Internetvertrag verlängere aber gleichzeitig meine Geschwindigkeitsoption upgrade?

Auch sollte man eins nicht vergessen: Es ist in rechtlicher Hinsicht nicht nur wichtig WIE man schreibt, sondern vor allem WAS man schreibt. Dabei und bei vielen anderen Fragen hilft der Rechtsanwalt.

Für Sie in unserer Kanzlei in Ravensburg u.a. konkret:

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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Privates & öffentliches Baurecht,
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