Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln.

Doch oftmals empfiehlt es sich trotzdem einen Anwalt zur Beratung an seiner Seite zu haben, wie der folgende Fall zeigt:

Anlässlich der Trennung waren die Eheleute sich einig, das gemeinsame Haus zu verkaufen, die Schulden zu tilgen und den Rest auszubezahlen. Der Mann überließ den gesamten Hausrat und alles sonst Werthaltige seiner Ehefrau, die im Gegenzug bereit war auf Unterhalt zu verzichten.

Um diese Vereinbarung zu dokumentieren verfassten die Eheleute gemeinsam ein Schriftstück und unterschrieben dies beidseits.

Friede – Freude – Eierkuchen?

Leider nicht, denn aufgrund einer „Beratung“ eines Dritten, machte die Ehefrau nun doch noch Unterhalt geltend und forderte prompt 1200 € monatlich von Ihren getrennt lebenden Ehemann.

Was aber war mit der beiderseits unterschriebenen Vereinbarung?

Auf den ersten Blick würde man als juristischer Laie sicherlich sagen, dass diese gemeinsame Vereinbarung einem Anspruch auf Unterhalt entgegensteht, doch juristisch betrachtet ist dem leider nicht so.

Denn auf Trennungsunterhalt, also den Unterhaltsanspruch bis zur Rechtskraft der Scheidung, kann für die Zukunft nicht verzichtet werden. Und was nachehelichen Unterhalt, also für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung betrifft, so kann ein solcher Verzicht vor Rechtskraft der Scheidung nur wirksam erfolgen, wenn die Vereinbarung notariell beurkundet wird.

Beides war vorliegend leider nicht der Fall, so dass der Ehemann Trennungsunterhalt zahlen musste, obwohl die Ehegatten sich in der gemeinsamen Vereinbarung zunächst anders geeinigt hatten. Selbst Argumente wie Treuwidrigkeit, Rechtsmissbrauch und Verwirkung überzeugten das Familiengericht nicht.

Ob die Ehefrau den Ehemann dabei bewusst „ins offene Messer laufen ließ“ oder erst später durch die Beratung von der Möglichkeit erfuhr, doch noch Unterhalt trotz Vereinbarung zu erhalten, bleibt wohl offen.

Sollten auch Sie Fragen zum Familienrecht, dem Thema Scheidung, Trennung oder Unterhalt haben, so steht Ihnen unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes, Fachanwalt für Familienrecht, gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
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