Monatsarchive: Dezember 2016

Formulierungshoheit im Arbeitszeugnis

Schuldner des Zeugnisanspruchs ist regelmäßig der Arbeitgeber, in dessen Ermessen die Wortwahl bei der Beurteilung liegt und der nach der Rechtsprechung bei der Abfassung des Zeugnisses lediglich einen wohlwollenden Maßstab eines verständigen Arbeitgebers anzulegen hat. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen wird zur … Weiterlesen

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Kosten für die Erneuerung einer Einbauküche

In einem Urteil vom 03.08.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) mittlerweile entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung eine Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Immobilie nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, sog. Erhaltungsaufwand. Bei einer Einbauküche mit … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung: Alternativwohnung und Bildung einer Wohngemeinschaft

Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) zu relevanten Fragen hinsichtlich der Berechtigung einer Eigenbedarfskündigung Stellung genommen. Hintergrund war die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters, der seine vermietete 4-Zimmer-Wohnung an seinen ledigen Sohn … Weiterlesen

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Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts

Auslegung von DIN-Normen ist (ausschließliche) Aufgabe des Gerichts In einer bemerkenswerten Entscheidung nimmt das OLG Koblenz Urtl. v. 19.05.2016 (1 U 204/14) Stellung zur Frage der Interpretation einer DIN-Vorschrift durch einen Sachverständigen und der (im Ergebnis nicht gesehenen) Bindungswirkung des … Weiterlesen

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Der Pilotenstreik der Lufthansa und die Rechte der Fluggäste

Die Piloten der Deutschen Lufthansa AG haben bereits zum 14. Mal gestreikt, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. 22 Prozent mehr Lohn für einen Zeitraum von fünf Jahren. Diese Forderung der Pilotenvereinigung Cockpit bezeichnet Lufthansa-Chef Carsten Spohr als „nicht machbar“. Ein … Weiterlesen

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„Beseitigung“ einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands

Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist, kann der Vermieter nach § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a BGB das Mietverhältnis außerordentlich, fristlos kündigen. … Weiterlesen

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Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen

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BGH segnet das Veranlasserprinzip ab

Im Zuge des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 erfolgten auch Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG), die im Wesentlichen dazu führen, dass Wohnungssuchende keine Maklerprovision bezahlen müssen, wenn der Makler vom Vermieter mit der Suche nach einem Mieter beauftragt wird. … Weiterlesen

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Einigung der Eheleute beim Unterhalt? – Warum Sie trotzdem einen Anwalt Fragen sollten!

Man muss nicht immer über alles streiten: Gerade im Familienrecht ist es bisweilen sehr angenehm, wenn bei einer Trennung die Eheleute auch weiterhin miteinander sprechen können und eigene Lösungen entwickeln, um die anstehenden Themen zu regeln. Doch oftmals empfiehlt es … Weiterlesen

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