Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die bisherige Bereichsausnahme der AGB-Kontrolle beim Arbeitsrecht aufgehoben wurde und sich die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB grundsätzlich nun auch auf das Arbeitsrecht erstreckt, beurteilt sich die Wirksamkeit einer solchen Abwicklungsvereinbarung ebenfalls anhand von § 307 BGB, d.h. eine darin enthaltenen Regelung ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Eine solche Benachteiligung wird angenommen, wenn der Mitarbeiter auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne hierfür eine kompensierende Gegenleistung des Arbeitgebers zu erhalten. Unter Abwägung der Rechte eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz mit den gegenläufigen grundrechtlichen Positionen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der in Art. 12 GG normierten Berufsfreiheit sieht das Bundesarbeitsgericht in einem vorzeitigen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtsposition des Arbeitnehmers und somit eine unangemessene Benachteiligung. Eine solche Benachteiligung kann nur dann verneint werden, wenn dem Arbeitnehmer an anderer Stelle vertraglich ein Vorteil gewährt wird, wobei Vor-und Nachteile in einem inneren Zusammenhange stehen müssen. Eine ausreichende Gegenleistung kann danach entweder in einer finanziellen Kompensation in Form einer Abfindung bestehen oder eine über den Urlaub hinausgehende bezahlte Freistellung beinhalten. Keine adäquate Gegenleistung stellt dagegen eine vom Arbeitgeber lediglich übernommene Verpflichtung dar, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen (BAG, Urteil v. 24.09.2015 – 2 AZR 347/14). Zur Begründung wird vom Gericht ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis hat und die Einigung in einer Abwicklungsvereinbarung darüber, dass ihm der Arbeitgeber ein entsprechendes Zeugnis erteilen wird, lediglich zur Erfüllung dieses Anspruches dient. Auch soweit die Parteien in der Vereinbarung klarstellen, mit welchem konkreten Inhalt das Zeugnis erteilt werden soll, liegt darin kein spezifischer Vorteil für den Arbeitnehmer. Vielmehr ist eine solche Einigung über den Inhalt eines zu erteilen Zeugnisses – so das BAG – typischerweise für beide Seiten gleichermaßen von Nutzen, da dadurch im beiderseitigen Interesse ein Rechtsstreit über die korrekte Erfüllung des Zeugnisanspruchs vermieden werden kann. Ein Arbeitgeber wird also bei einem solchen Abwicklungsvertrag darauf achten müssen, dass dem Mitarbeiter eine irgendwie geartete finanzielle Gegenleistung für den Klageverzicht zustehen muss, damit die Vereinbarung überhaupt wirksam ist.

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