Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes:

Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke. Neben der VOB/B wurde dem Bauvertrag eine auftraggeberseitig erstellte Leistungsbeschreibung nebst LV und Entwurfspläne unterlegt. Die weitere (Ausführungs-)Planung sollte Aufgabe des AN sein. Im Zuge der Auftragsdurchführung weist der AN den AG darauf hin, dass eine Sonderkonstruktion hergestellt werden müsse, was deutliche Mehrkosten nach sich ziehe. Das entsprechende Nachtragsangebot des AN lehnt der AG ab. Gleichzeitig wird von dem AG-seitig beauftragten Ingenieurbüro die konstruktive Gestaltung der Maßnahme (Detailplan) freigegeben. Der AN führt die Leistung aus und verlangt für den Mehraufwand der Sonderkonstruktion eine zusätzliche Vergütung.

Die Entscheidung:

Das OLG Naumburg weist die Vergütungsforderung zurück. Es konstatiert, dass die Voraussetzungen eines Nachvergütungsanspruches nach § 2 Abs. 5 VOB nicht vorliegen. Dabei könne offen bleiben, ob überhaupt eine Leistungsänderung vorliegt, weil die von der Entwurfsplanung abweichende Leistung nicht bereits vom bestehenden vertraglichen Leistungssoll erfasst sei. Denn für eine solche könne grundsätzlich keine Mehrvergütung verlangt werden. Im konkreten Fall fehle es allerdings bereits an einer auftraggeberseitigen Anordnung. Denn die Freigabe von Plänen, die der AN im Rahmen der im übertragenen Leistungspflichten zu erstellen habe, stelle in der Regel keine AG-seitige Anordnung dar, wenn der AN abweichend vom vertraglichen Bausoll darin eine andere Ausführung als geschuldet dargestellt hat. Die Planfreigabe beschränkte sich – so das OLG Naumburg – nach ihrem Erklärungswert ausschließlich auf die technische Schlüssigkeit.

Der BGH bestätigt – zu Recht – die Entscheidung im Rahmen der auftragnehmerseitig erfolgten Nichtzulassungsbeschwerde.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 567

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