Wann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?

Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Lage des Angeklagten abhängig. Dies ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe im Zivilverfahren. Ein Anspruch auf Beiordnung im Strafverfahren ist immer dann gegeben, wenn es sich um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt.

Dies ist in § 140 StPO nominiert.

Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt danach vor, wenn

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet.
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird.

Ein Verbrechen ist eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Vergewaltigung, Raub oder Mord sind z.B. Straftatbestände, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind und als Verbrechen zu klassifizieren sind.

  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.

Hierbei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. In Betracht kommt ein Berufsverbot nach § 70 StGB, wenn die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder Gewerbes begangen wurde. Ferner kann ein Berufsverbot auch dann angeordnet werden, wenn die Straftat unter grober Verletzung der mit dem Beruf oder dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen wurde.

  • gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112 a oder einstweilige Unterbringung nach § 126 a oder § 275 a Absatz 6 StpO vollstreckt wird;

Bei einer Verhaftung oder Festnahme wird der Beschuldigte in der Regel spätestens am nächsten Tag einem Haftrichter vorgeführt. Deshalb sollten Sie schnellstmöglich einen Anwalt, der den Hafttermin mit Ihnen wahrnimmt und Rechtsmittel gegen den Haftbefehl einlegt, beauftragen. Hierdurch kann der Erlass oder die Vollstreckung eines Haftbefehls häufig verhindert werden.

  • der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird.

Neben der Untersuchungshaft kann man auch aus anderen Gründen in Haft sitzen. Dies z. B. bei Strafhaft, Auslieferungshaft oder Abschiebungshaft.

  • zur Vorbereitung eines psychiatrischen Gutachtens, zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens und wenn der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung des Gerichts von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

Nach § 140 Abs. 2 StPO ist darüber hinaus dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Die Schwere der Tat beurteilt sich hauptsächlich nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung. Geht das Gericht davon aus, dass dem Angeklagten im Falle der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht, so liegen die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung meistens vor.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung auch gegeben, wenn der Angeklagte unfähig ist, sich selbst zu verteidigen. Dies kann von seinem Gesundheitszustand oder seinen geistigen Fähigkeiten abhängig sein, wenn er z.B. einen Betreuer hat. Aber auch ein Ausländer, der mangels ausreichender Deutschkenntnisse Verständigungsschwierigkeiten hat, hat einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Auf diese Weise soll Waffengleichheit und ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK gewährleistet werden.

Neben § 140 StGB gibt es weitere Vorschriften, die die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorsehen. Hierzu zählt § 74 JGG, der für das Jugendstrafrecht die notwendige Verteidigung regelt. Ein Pflichtverteidiger wird im Jugendstrafrecht dabei unter erleichterten Voraussetzungen bestellt.

Bei Erlass eines Strafbefehls ist gemäß § 408 b StPO dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe verhängt wird, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll, und der Beschuldigten in diesem Verfahren noch keinen Rechtsanwalt beauftragt hat.

Sollten Sie eine schriftliche Aufforderung des Gerichts erhalten, innerhalb einer bestimmten Frist einen Pflichtverteidiger zu benennen, sollten Sie  sich selbst innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist an einen Rechtsanwalt wenden. Andernfalls wird Ihnen ein Anwalt vom Gericht beigeordnet.

In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwältin Diana Federau für alle strafrechtlichen Fragen gerne zur Verfügung.

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