Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform … ich glaub‘ es geht schon wieder los

Eigentlich war es ja absehbar: wenn sich der europäische Gesetzgeber eine neue, angeblich verbraucherschützende Vorschrift oder ähnliches ausdenkt, dauert es nicht lange, bis irgendein netter Zeitgenosse auf die Idee kommt, dies für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu nutzen. Denn so sicher wie das sprichwörtliche Amen in der Kirche, vergisst ein angeblicher Mitbewerber sicher die Umsetzung. Und Dank Google und Co lassen sich solche Verstöße super schnell recherchieren.

Geschäftsidee geboren…

So oder ähnlich verhält es sich mit der OS-Plattform, die als weitere Möglichkeit der Streitschlichtung gedacht war / ist. Ob diese Plattform ihren angeblichen Zweck erfüllt, mögen andere beurteilen. Fakt ist aber, dass die diesbezüglichen Vorschriften zur Umsetzung noch nicht mal richtig trocken hinter den Ohren waren, schon gab es die diesbezüglich ersten Verfahren. Denn mit einem Beschluss des Landgerichts Bochum vom 9. Februar 2016 und einem Urteil vom 31. März 2016 war die Umsetzungsfrist noch sehr jungfräulich verstrichen.

Auch alle Argumentation des Abgemahnten halfen nicht, denn das Gericht blieb hart – so wörtlich:

„Die Einwände des Verfügungsbekl. dagegen sind unerheblich. Weder die Tatsache, dass am 9.1.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst am 15.2.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Verfügungsbekl. die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links.

Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle wird nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entsteht. Deshalb hat die Kammer auch in Kenntnis des Umstands, dass die OS-Plattform erst sechs Tage später zur Verfügung gestellt werden sollte, die entsprechende Verpflichtung des Verfügungsbekl. bereits am 9.2.2016 bei Erlass der einstweiligen Verfügung bejaht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist die Information über die OS-Plattform zu erteilen und ein Link gemäß der VO einzurichten. Denn selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet, so steht damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten auf Grund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzen kann. Denn eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten. Von daher ist das Fehlen der Information und des Links auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers i.S.d. § 3a UWG.“

Quelle: LG Bochum MMR 2016, 540

 

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes ist in unserer Kanzlei Ihr Ansprechpartner zum Wettbewerbsrecht.

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