Monatsarchive: November 2016

Arbeitszeugnis als Gegenleistung im Abwicklungsvertrag

Während ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirkt, regelt der Abwicklungsvertrag lediglich die Modalitäten einer durch Kündigung herbeigeführten Beendigung (z.B. Abfindung, Freistellung und insbes. Verzicht auf Kündigungsschutzklage). Nachdem durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts die … Weiterlesen

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Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

In letzter Zeit musste sich der Bundesfinanzhof mehrfach mit den haushaltsnahen Dienst-  und Handwerkerleistungen beschäftigen. Aufgrund diverser Urteile sah sich das Bundesfinanzministerium veranlasst einige Dinge in diesem Zusammenhang klar zu stellen. Hierfür wurde ein 37 Seiten umfassender Erlass herausgegeben (BMF-Schreiben vom … Weiterlesen

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Planfreigabe durch Auftraggeber! Vergütungspflichtige Änderungsanordnung?

Mit Nichtannahmebeschluss vom 13.07.2016 hat der BGH (VII ZR 274/14) eine Berufungsentscheidung des OLG Naumburg vom 13.04.2010 (12 U 110/14) bestätigt. Dabei ging es um Folgendes: Dem Auftragnehmer erhielt den Auftrag zur Instandsetzung einer Fußgängerbrücke. Neben der VOB/B wurde dem … Weiterlesen

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Höherer Kindesunterhalt ab 01.01.2017

Zum 01.01.2017 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Gemäß § 1610 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Grundsätzlich muss der Lebensbedarf des Kindes dargelegt werden und der Kindesunterhaltsbetrag … Weiterlesen

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Wann liegt ein Fall einer Pflichtverteidigung vor?

Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Lage des Angeklagten abhängig. Dies ist der Unterschied zur Verfahrenskostenhilfe im Zivilverfahren. Ein Anspruch auf Beiordnung im Strafverfahren ist immer dann gegeben, wenn es sich um einen Fall der … Weiterlesen

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Darlehensgebühr bei Bausparvertrag bezahlt? Holen Sie sich das Geld zurück!

In fast allen Bausparverträgen war für die Gewährung des Bauspardarlehens eine zusätzliche Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme vorgesehen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass solch eine Gebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers im Sinne von § 307 BGB … Weiterlesen

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Abmahnung wegen fehlendem Link zur OS-Plattform … ich glaub‘ es geht schon wieder los

Eigentlich war es ja absehbar: wenn sich der europäische Gesetzgeber eine neue, angeblich verbraucherschützende Vorschrift oder ähnliches ausdenkt, dauert es nicht lange, bis irgendein netter Zeitgenosse auf die Idee kommt, dies für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu nutzen. Denn so sicher wie … Weiterlesen

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