Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin.

Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin war Alleinerbin der im Januar 2012 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war zugleich Vorerbin ihres 2007 vorverstorbenen Ehemanns. Der Nacherbfall ist mit dem Tod der Vorerbin eingetreten. Nacherbin des vorverstorbenen Ehemanns ist dessen Tochter.

Der BFH weicht in seiner Entscheidung von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Bislang galt, dass der Nacherbe für die Erbschaftsteuer des Vorerben nicht haften soll. Jetzt meint der BFH jedoch, dass für die beim Vorerbfall entstehende Erbschaftsteuer sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe haften, und zwar untereinander als Gesamtschuldner. Für den BFH stellt die Erbschaftsteuer nunmehr eine Nachlassverbindlichkeit dar, die den Vorerben als solchen trifft (Erbfallschuld).

Die Rechtsprechungsänderung ist richtig und gerecht. Bislang galt, dass der Vorerbe bzw. dessen Erben unter gewissen Umständen die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer aus eigenem Vermögen bezahlen zu müssen, nämlich dann, wenn das beim Nacherbfall vorhandene Vermögen zur Begleichung der Erbschaftsteuer tatsächlich nicht mehr ausreicht.

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