Urlaub während der Elternzeit?

In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften im Bundesurlaubsgesetz erst nach Ablauf von 15 Monaten, bezogen auf das Urlaubsjahr. Weiter hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.6.2014 (NZA 2014, 651 – “Bollacke”) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, somit der Urlaubsabgeltungsanspruch also neuerdings vererbbar ist. Die Frage, ob dies auch für den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters gilt, der im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt, damit sich der Anspruch auf Urlaub nicht mehr in einen finanziellen Abgeltungsanspruch umgewandelt hat, hat den 9. Senat des BAG zu einem weiteren Vorlagebeschluss an den EuGH veranlasst. Und schließlich müssen die Arbeitgeber akzeptieren, dass Mitarbeiter auch während eines Erholungsurlaubs Anspruch auf Erholungsurlaub haben; hat ein Mitarbeiter nämlich bei seinem Arbeitgeber unbezahlten Sonderurlaub beantragt und erhalten, hindert die Befreiung von der Arbeitspflicht, d.h. die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche (so BAG, Urteil vom 06.05.2014 – AZ.: 9 AZR 678/12).
Auch während einer Elternzeit, die zu einer Suspendierung der Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses führt, entstehen grundsätzlich Urlaubsansprüche. Hier bietet das gesetzliche Regelwerk einem Arbeitgeber allerdings die Möglichkeit, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Diese Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit tritt aber nicht automatisch ein; hierfür bedarf es vielmehr einer – empfangsbedürftigen – rechtsgeschäftlichen Erklärung, um den Anspruch auf Erholungsurlaub während der Elternzeit herabzusetzen. Wird eine solche Erklärung vom Arbeitgeber nicht abgegeben, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht und scheidet der oder die Mitarbeiter/in nach der Elternzeit aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist auch der während der Elternzeit entstandenen und mangels entsprechender Erklärung nicht gekürzte Urlaub abzugelten. So jedenfalls hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.05.2015 entschieden (9 AZR 725/13), wonach der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit mehr aussprechen kann, so dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf volle Urlaubsabgeltung zusteht.

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