Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige noch nicht in dem Maße fortgeschritten, wie Eltern Bedarf an Betreuung für ihre Kinder haben. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung auch zu einem Schadensersatzanspruch der Eltern wegen Verdienstausfall führen kann, wenn die Eltern nach der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit nicht beginnen können, weil die Betreuung des Kindes nicht gewährleistet ist.

Geklagt hatten Eltern, die nach ihrer Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufnehmen wollten. Die Eltern erhielten von der Kommune keinen Betreuungsplatz angeboten. Der Eltern entstand ein Verdienstausfall, den sie als Amtshaftungsanspruch gegen die Kommune geltend machten.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 letztinstanzlich einen Schadensersatzanspruch der Eltern aus Amtspflichtverletzung der beklagten Kommune bejaht. Erforderlich ist, dass die Kommune schuldhaft den Kindergartenplatz nicht zur Verfügung gestellt hat. Mit dem Vortrag eines allgemeinen finanziellen Engpasses der Kommune kann sich diese zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen.

 

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