Dolmetscherkosten auch beim Täter – Opfer – Ausgleich erstattungsfähig

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16 sind auch Dolmetscherkosten, die einem Angeklagten in Zusammenhang mit einem Täter – Opfer – Ausgleichsgespräch entstanden sind, zu erstatten.

Dem Beschluss des LG Köln lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Angeklagte hat bei einem „TOA_Ausgleichs-Verein“ zur Einleitung eines Täter-Opfer-Ausgleichs i.S.d. § 46 a StGB ein Erstgespräch geführt. An diesem Gespräch hat neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger auch ein Dolmetscher teilgenommen, da der Angeklagte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Die  Kosten für den Dolmetscher in Höhe von ca. 260,00 € machte der Angeklagte gegenüber der Staatskasse geltend.

Dies hat der Bezirksrevisor mit der Begründung abgelehnt, dass diese Kosten nicht erstattungsfähig seien, da es sich um Dolmetscherkosten gehandelt habe, die in geführten Gesprächen mit Dritten entstanden seien. Aus Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ergebe sich kein Recht des Angeklagten, von jeglichen Dolmetscherkosten freigestellt zu werden. Diese Auffassung teilte auch das Amtsgericht Köln und hat die Erstattung abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Angeklagten beschloss das LG Köln folgendes:

Es ist anerkannt, dass über die gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK dem Wortlaut nach garantierte unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Dolmetschers im gerichtlichen Verfahren hinaus dem ausländischen Angeklagten, der der Landessprache nicht ausreichend mächtig ist, auch ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zusteht.

Hintergrund dieser weiten Auslegung des Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK ist, dass nach den Maßstäben der EMRK der Anspruch des der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren es gebietet, ihm nicht nur alle ihm gegenüber vorgenommenen, maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakten kostenlos in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben, sondern es ihm auch zu ermöglichen, alle von ihm in Ausübung seiner strafprozessualen Rechte abgegebenen mündlichen und schriftlichen Erklärungen unentgeltlich in die Gerichtssprache übertragen zu lassen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich ist.

Zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem Sinne war es in Person des Betroffenen auch erforderlich, auf entsprechenden Rat seines Verteidigers hin, mit diesem einen Täter-Opfer-Ausgleich anzustreben und hierfür ein durch einen Dolmetscher begleitetes Erstgespräch bei dem für die Anbahnung einer derartigen strafprozessual anerkannten Verständigung von Täter und Opfer in den Räumlichkeiten des Vereins die Waage Köln zu führen.

Dabei ist nämlich zu bedenken, dass die Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB bzw. das Absehen von Strafe, das ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46 a StGB ermöglicht, anerkanntermaßen stets einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraussetzt (Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 46a Rn. 10a), regelmäßig in Form eines Geständnisses des Täters (BGH, Urt. v. 19.12.2002, –1 StR 405/02-, nach juris). Dieser kommunikative Prozess ist vorliegend damit in Gang gesetzt worden, dass der Betroffene (mit seinem Verteidiger) die Tat und seinen Verantwortungsbeitrag aus seiner Sicht gegenüber der Mitarbeiterin der Waage Köln geschildert hat. Dieses Gespräch, für das der Betroffene aufgrund seiner nicht ausreichenden Deutschkenntnisse einen Dolmetscher benötigt hat, hat daher das Ziel verfolgt, eine günstigere strafrechtliche Beurteilung durch das erkennende Gericht zu erfahren, war daher also die Inanspruchnahme eines ihm durch die Strafprozessordnung in § 46a StGB zur Verfügung gestellten Rechts. Da dieses Gespräch demnach Teil des (vorbereitenden) Strafverfahrens, mithin einer wirksamen Verteidigung – was auch darin zum Ausdruck kommt, dass das Verfahren aufgrund dieses Ausgleichversuchs schließlich eingestellt worden ist, wie sich aus der Verfügung des Abteilungsrichters vom 11.02.2015 ergibt –, gewesen ist, hatte der Betroffene auch einen aus Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK resultierenden Anspruch auf Erstattung der hierbei angefallenen Dolmetscherkosten

(LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16).

Nicht sämtliche Dolmetscherkosten, die im Rahmen von Gesprächen anfallen, die ein Angeklagter unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers vor einem Strafverfahren führt, sind erstattungsfähig.

Nicht erstattungsfähig sind solche Gespräche, die – wie z.B. Besuchsgespräche des Angeklagten in Untersuchungshaft (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.06.2002, –1 Ws 102/02) – in keinem Zusammenhang mit der Ausübung prozessualer Rechte bzw. einer wirksamen Verteidigung des Angeklagten stehen.

Um ein solches Gespräch mit einem „Dritten“ hat es sich wie das Landgericht zutreffend entschieden hatte, vorliegend gerade nicht gehandelt.

 

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