Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden

In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen Vertragsgegenstand mit dem fachlich Beteiligten einzuhalten habe und diese Baukostenobergrenze für beide Parteien als „Beschaffenheitsvereinbarung“ gelte. Der Fachplaner stellte erst nach Vertragsschluss, weil dieser das Zahlenwerk nicht auf Plausibilität geprüft hatte fest, dass die Vorgaben des Auftraggebers bei dem festgelegten Kostenrahmen nicht eingehalten werden können. Dies führte dazu, dass auftraggeberseitig der Vertag (außerordentlich) gekündigt wurde. Danach klagte der Fachplaner auf Zahlung des Honorars für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Bei der Honorarermittlung legte dieser die anrechenbaren Kosten der Kostenberechnung und des Kostenanschlages zugrunde.

Das Kammergericht billigte dem Fachplaner wegen Überschreitens der Baukostenobergrenze lediglich ein Honorar für erbrachte Leistungen des aus wichtigem Grund gekündigten Vertrages zu. Dabei argumentierte das KG unter Hinweis auf den BGH, die Überschreitung der Baukostenobergrenze stelle einen Mangel dar, weshalb der Fachplaner die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten übersteigen, bei seiner Honorarberechnung nicht ansetzen dürfe. Diese Obergrenze sei auch nicht durch ein konkludentes Verhalten der Parteien nachträglich aufgehoben worden. Zwar könne eine Baukostengrenze entfallen, wenn sich aufgrund nachträglicher Änderungen des Bauprogrammes eine Kostensteigerung einstelle. Da eine konkludente Aufhebung als faktischer Verzicht auf vertraglich vereinbarte Rechte zu bewerten sei, gelte dieserhalb ein strenger Maßstab. Aus der bloßen Fortsetzung des Bauvorhabens in Kenntnis höherer Kosten könne ein solcher Verzicht regelmäßig nicht abgeleitet werden.

Die Entscheidung des Kammergerichtes wurde durch Nichtannahmeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigt.

Der Entscheidung ist beizupflichten. Die haftpflichtversicherungsrechtlichen Konsequenzen auf Baukostenüberschreitungen werden in praxi nach wie vor nicht zureichend gesehen. Die weitere Rechtsprechung zu dieser nicht ausdiskutierten Problematik wird abzuwarten sein.

Quelle: IBR 2016 465

 

gez. Walther Glaser

Rechtsanwalt

 

Kanzlei & Postanschrift:

Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB
Fachanwälte | Steuerberater

Eywiesenstraße 6   |   D-88212 Ravensburg

Tel: 0751 36 33 1-0   |   Fax: 0751 36 33 1-33
E-Mail: info@RoFaSt.de   |   Homepage: www.RoFaSt.de

 

Zweigstelle ab 1. Jan. 2014:

Webergasse 12 | 88239 Wangen im Allgäu

Tel: 07522 916 99-66 | Fax: 07522 91699-72

Termine nach telefonischer Vereinbarung

 

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

AG Ulm, Nr. PR 550004

Impressum | Pflichtangaben | Dienstleistungsrichtlinie

Dieser Beitrag wurde unter Baurecht abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*