Widerruf von Darlehen auch weiterhin möglich

Widerruf von Darlehen: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung können Immobiliendarlehensverträgen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden in der Regel heute nicht mehr widerrufen werden, es sei denn, es wurde gar nicht belehrt wurde, obwohl es sich um einen belehrungspflichtigen Immobiliendarlehensvertrag handelte; dann bleibt das Widerrufsrecht weiterhin „ewig“ bestehen.

Bei allen ab dem 11. Juni 2010 geschlossenen Verträgen lohnt sich auch weiterhin die anwaltliche Überprüfung, ob ein Widerruf möglich ist.

So haben aktuell einige Landgerichte und Oberlandesgerichte eine Widerrufsbelehrung für unwirksam gehalten, obwohl die Bank sich genau an den Text aus dem Muster des Gesetzgebers gehalten hat.

Ich meine zu Recht! Denn der Text ist so kompliziert durch seine Verweisungen, dass selbst Banken und Juristen nicht ohne weiteres Erkennen konnten und können, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wurden. Die Rede ist von folgende Belehrung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Ebenfalls für unwirksam wurden auch die Formulierungen

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

oder

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.

von den Gerichten gehalten.

Haben auch Sie solch eine Belehrung bei sich im Darlehensvertrag? Dann kann sich der Weg zum Anwalt für Sie lohnen, denn schnell sind zig tausend Euro an Zinsen gespart.

Und auch wenn Sie den Vertrag schon abgelöst, beendet oder umfinanziert haben, macht die Überprüfung durch einen Anwalt Sinn, denn die häufig von Banken verlangte Vorfälligkeitsentschädigung oder Nichtabnahmeentschädigung müssen Sie bei einem wirksamen Widerruf ebenfalls nicht bezahlen.

In unserer Kanzlei steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes gerne bei Fragen zum Bankrecht zur Verfügung.


Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
weitere Schwerpunkte: Bankrecht & Kapitalanlagerecht, Internetrecht (mit Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)


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