Monatsarchive: Oktober 2016

Haftung für die durch den Vorerbfall entstandene Erbschaftsteuer nach dem Tod des Vorerben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Entscheidung vom 13.04.2016 einen Fall entschieden, bei welchem  das Finanzamt die Erbschaftsteuer aus einem Vorerbfall nach dem Tod der Vorerbin gegen die Nacherbin festsetzte und nicht gegen die eigentliche Erbin. Die mit der Erbschaftsteuer belastete Klägerin … Weiterlesen

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Urlaub während der Elternzeit?

In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Urlaubsrecht in Deutschland durch mehrere Urteile des europäischen Gerichtshofs erheblich beeinflusst worden. So verfällt beispielsweise der Urlaub eines Mitarbeiters, der wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, entgegen den Vorschriften … Weiterlesen

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Kein Kita-Platz? BGH bejaht Schadensersatzansprüche für Eltern

Seit 01.08.2013 haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, somit auf einen Betreuungsplatz (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). In vielen Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsplätze für unter … Weiterlesen

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399 EUR für Vision Web Solutions Sp.z.o.o. Branche24.com

Es kann so schnell gehen! Man bekommt ein Anruf, am anderen Ende ist eine freundliche Stimme. Man plaudert etwas über Werbemöglichkeiten im Internet und das doch jeder gerne seine Firma dort präsentieren möchte, um neue Kunden zu gewinnen. Genaue Details … Weiterlesen

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Dolmetscherkosten auch beim Täter – Opfer – Ausgleich erstattungsfähig

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Köln, Beschluss vom 05.07.2016 Az. 113 Qs 47/16 sind auch Dolmetscherkosten, die einem Angeklagten in Zusammenhang mit einem Täter – Opfer – Ausgleichsgespräch entstanden sind, zu erstatten. Dem Beschluss des LG Köln lag folgender … Weiterlesen

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Wenn zwei sich streiten…… gehen sie zum Mediator

Wir bieten Ihnen neben der anwaltlichen Interessenvertretung außergerichtlich und vor Gericht auch die Möglichkeit, Ihren Konflikt in einem Mediationsverfahren zu lösen. Das Mediationsverfahren ist ein ergebnisoffenes, lösungorientiertes außergerichtliches Verfahren.  Es geht nicht darum, sich in einem Vergleich auf halbem Weg zu … Weiterlesen

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Baukostengrenze überschritten: Kündigungsrecht entstanden

In der bemerkenswerten Kammergerichtsentscheidung vom 23.05.2013 (Az.:27 U 155/11) ging es um folgendes: Für ein Bauvorhaben (BV) zweier Raumschießanlagen der Polizei wurde ein Ingenieur mit Fachplanungsleistungen beauftragt. Dabei wurde explizit vereinbart, dass der Auftragnehmer den vorgegebenen Kostenrahmen für den beschriebenen … Weiterlesen

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Widerruf von Darlehen auch weiterhin möglich

Widerruf von Darlehen: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung können Immobiliendarlehensverträgen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden in der Regel heute nicht mehr widerrufen werden, es sei denn, es wurde gar nicht belehrt wurde, obwohl es sich um einen belehrungspflichtigen Immobiliendarlehensvertrag handelte; … Weiterlesen

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