Aufenthaltsrecht durch Eheschließung – Wer zahlt, wenn´s schief geht?

In einem Kindes-und Trennungsunterhaltsverfahren vor dem Familiengericht Kleve, bei dem unsere Kanzlei beteiligt war, beantragte eine aus dem Kosovo stammende Kindesmutter für sich und das 2-jährige Kind Unterhalt vom getrennt lebenden Ehemann. Die Kindesmutter hat durch die Eheschließung mit dem Kindesvater ein Aufenthalts- und Bleiberecht in Deutschland. Wenige Monate nach der gemeinsamen Tochter verzog die Kindesmutter mit dem Kind mit zunächst unbekanntem Aufenthaltsort. Der Vater hatte einige Mühe, den Aufenthaltsort seiner Tochter herauszufinden. Sie überzog den Kindesvater zudem mit unberechtigten Strafanzeigen. Diese Gründe führte der Kindesvater im Unterhaltsverfahren als Verwirkungstatbestände an und vertrat die Auffassung, an die Kindesmutter keinen Unterhalt zahlen zu müssen, da diese die Unterhaltsbedürftigkeit einseitig herbeigeführt hat und sich mehrere Verwirkungsgründe entgegenhalten lassen muss.

Das Familiengericht Kleve prüfte die Verwirkungstatbestände im einzelnen nicht, es führte in den Entscheidungsgründen aus:

„Der Antragsgegner hat durch die Eheschließung und Zeugung eines Kindes einer kaum ausgebildeten und der deutschen Sprache kaum mächtigen Ausländerin ermöglicht, legal nach Deutschland einzureisen, dauerhaft in Deutschland zu leben und hier ihr Kind groß zu ziehen, die ohne sein Verhalten ohne jegliche Aussicht auf legale Niederlassung in der Europäischen Union gewesen wäre. Es würde sich fragen, ob er berechtigt ist, das finanzielle Risiko des Scheiterns einer solchen Ehe auf den Steuerzahler abzuwälzen, wenn nicht schon aus Kindeswohlgründen Betreuungs-Trennungsunterhalt gezahlt werden müsste.“

Das Familiengericht begründete die Kindes-und Trennungsunterhaltsansprüche zum einen mit dem Kindeswohl. Eine betreuende Mutter eines knapp 2-jährigen Kindes hat ohne Rücksicht auf die vorgetragenen Verwirkungsgründe Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt, da sie das Kind betreut. Es entspricht dem Kindeswohl, der Mutter Unterhalt zu gewähren. Das finanzielle Risiko des Scheiterns dieser Ehe ist nicht auf den Sozialhilfeträger und somit den Steuerzahler abzuwälzen. Allein der Ehemann, der die der seine ausländische Ehefrau durch Eheschließung nach Deutschland geholt hat, ist für deren Unterhalt verantwortlich.

Bei allen Fragen rund um das Thema Unterhalt steht Ihnen Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Antje Rommelspacher gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Besprechungstermin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht –

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