Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Wussten Sie, dass es möglich ist sich mit dem Finanzamt über Steueransprüche zu vergleichen?

In der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht möglich. Dagegen dient es in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der Förderung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens und allgemein dem Rechtsfrieden, besondere Vereinbarungen über eine bestimmte steuerliche Behandlung von Sachverhalten zuzulassen. Derartige tatsächliche Verständigungen betreffen normalerweise  einen Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dienen dem Ziel, insoweit den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt einvernehmlich festzulegen und Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Sie sind wirksam, sofern sie nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen. Zudem ist erforderlich, dass auf Seiten der Finanzbehörde ein Amtsträger beteiligt ist, der zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugt ist, mithin grundsätzlich der Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter oder der Vorsteher. Einer besonderen Form bedürfen tatsächliche Verständigungen nicht.

Häufig gibt es mit dem Finanzamt über die Behandlung bestimmter Situationen erbitterten Streit. Das Finanzamt droht dann recht schnell mit Hinzuschätzungen. In solchen Situationen kann es durchaus hilfreich sein, sich mit dem Finanzamt zu verständigen und einen für alle Seiten gangbaren Weg zu vereinbaren.

Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater Tobias Rommelspacher hat sich auf solche Fälle spezialisiert. Er kann nicht nur den rein steuerlichen Blick auf die Situation werfen, er betrachtet gleichzeitig auch die rechtliche Seite. Häufig wird er deshalb von Steuerberatern zu Betriebsprüfungen beigezogen, um den Standpunkt des gemeinsamen Mandanten mit dem gebotenen Nachdruck  zu vertreten.

Gerne steht Ihnen Herr Rommelspacher für ein erstes Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Fachanwälte | Steuerberater
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