Strafbarkeit von Beiträgen über das Medium Facebook

Statistisch gesehen sind 78 % der deutschen Internetnutzer bei sozialen Netzwerken und 56 % bei Facebook angemeldet (MMR – Aktuell 2013, 352). Der durchschnittliche deutsche Facebook – Nutzer hat 249 Freunde (BeckOK – ArbR/Stoffels,BGB § 626 Rn. 106 a).

Einträge bei Facebook ohne jegliche Beschränkung der Sichtbarkeit können als „öffentlich“ gewertet werden (Ostendorf/Frahm/Doege, NStZ 2012, 529).

Der Ersteller eines Beitrags kann dabei schnell die Kontrolle über dessen Verbreitung verlieren. Es ist kaum ein Medium denkbar, mit dessen Hilfe schneller eine größere potenzielle Öffentlichkeit erreicht werden kann. Freunde können die Beiträge teilen, so dass es zu einer Verbreitung von Nachrichten kommt, wodurch ein nicht mehr überschaubarer Personenkreis erreicht werden kann.

Aktuell sind derzeit Amoklauf – Ankündigungen bei facebook, die grundsätzlich den Straftatbestand Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten nach § 126 StGB erfüllen.

Mit dieser Thematik hat sich bereits das AG Wolfratshausen (Urteil vom 25.03.2013, Az.: 2 Cs 11Js 27699/12) und das LG Aachen (Urteil vom 05.09.2012, Az.: 94 Ns 27/12) beschäftigt.

Ein 15 Jahre alter Angeklagter besuchte das 9. Schuljahr und lebt im Elternhaus. Strafrechtlich ist er noch nicht in Erscheinung getreten. In der Schule wurde der Angeklagte von seinen Mitschülern gemobbt und reagierte auf Provokationen durch nicht ernst gemeinte Freundschaftsanfragen auf Facebook mit folgendem Posting: „Leute, die ich so gar nicht leiden kann, haben fb (Facebook) – wenn die mir fa (Freundschaftsanfragen) schicken, laufe ich Amok.“

Hierdurch wurden viele Mitschüler verunsichert, die die Schulleitung und Polizei informierten.

Das erstinstanzliche Gericht hat den Angeklagten dabei der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat schuldig gesprochen und ihm als Zuchtmittel 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Aachen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen.

Eine Störung des öffentlichen Friedens i.S.d. gennanten Vorschrift liegt vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber innerhalb einer nicht unerheblichen Personenzahl, eintritt.

Den objektiven Tatbestand hat der Angeklagte verwirklicht, aber auf subjektiver Tatbestandsebene konnte ihm kein Tatvorsatz nachgewiesen werden. Er gab unwiderlegbar an, dass er davon ausgegangen sei, dass nur maximal sein Freundeskreis von 40 Personen diesen Facebook – Beitrag gelesen habe.

Das LG Aachen verneinte den für § 126 StGB notwendigen Vorsatz auf Grund der zu geringen Größe des Freundeskreises.

Offen bleibt jedoch die Frage, welche Anzahl von „Facebook – Freunden“ das Tatbestandsmerkmal einen „nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung“ ausmachen würde und ob ein entsprechender Bevölkerungsteil überhaupt über Facebook zu erreichen wäre.

Nach Ansichten in der Literatur muss die Kenntnisnahme und Beunruhigung seitens der nicht unerheblichen Personenzahl i.S.d. § 126 StGB nicht direkt erfolgen, sie können auch Folgewirkung sein, wie etwa bei einer Kenntnisnahme durch Familienmitglieder oder Ordnungskräfte (vgl. hierzu  Schramm, NJW 2002, 419; Müko – StGB/Schäfer, § 126 Rn. 32). Es bleibt abzuwarten, ob auch die Rechtsprechung diese Ansicht teilt.

Nicht jeder Nutzer von sozialen Netzwerken ist sich der Reichweite seiner Beiträge bewusst. Privatsphäre – Einstellungen wie für die Öffentlichkeit oder lediglich für den Freundeskreis sind oftmals nicht zu durchschauen, so dass auch ein Irrtum hinsichtlich der Sichtbarkeit eines Beitrags nicht ausgeschlossen werden kann (Ostendorf/Frahm/Doege, NstZ 2012, 532).

Es ist deshalb jeweils eine individuelle, differenzierte Betrachtung der Einträge in den sozialen Netzwerken vorzunehmen, um die strafrechtliche Seite bewerten zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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