Monatsarchive: September 2016

Kostenvorschussanspruch : Abnahme nicht erforderlich

Das OLG Celle hatte sich in einer Entscheidung vom 03.03.2016 mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Bauherr macht schon während der Ausführung eines wärmedämmenden Verbundsystems (WDS) beauftragten Unternehmer Mängel geltend. Daraufhin wird die Ausführung der Gewerksarbeiten abgebrochen. Nach vorangegangener Fristsetzung der … Weiterlesen

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Aufenthaltsrecht durch Eheschließung – Wer zahlt, wenn´s schief geht?

In einem Kindes-und Trennungsunterhaltsverfahren vor dem Familiengericht Kleve, bei dem unsere Kanzlei beteiligt war, beantragte eine aus dem Kosovo stammende Kindesmutter für sich und das 2-jährige Kind Unterhalt vom getrennt lebenden Ehemann. Die Kindesmutter hat durch die Eheschließung mit dem … Weiterlesen

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Tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt

Wussten Sie, dass es möglich ist sich mit dem Finanzamt über Steueransprüche zu vergleichen? In der Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung grundsätzlich anerkannt. Zwar sind Vergleiche über Steueransprüche wegen der Gesetzmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung … Weiterlesen

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Handyverbot – Telefonieren über die Freisprecheinrichtung

Nach § 23 Abs. 1 a StVO in der bis zum 31.3.2013 geltenden Fassung war dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Durch diese seit 01.02.2001 … Weiterlesen

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Strafbarkeit von Beiträgen über das Medium Facebook

Statistisch gesehen sind 78 % der deutschen Internetnutzer bei sozialen Netzwerken und 56 % bei Facebook angemeldet (MMR – Aktuell 2013, 352). Der durchschnittliche deutsche Facebook – Nutzer hat 249 Freunde (BeckOK – ArbR/Stoffels,BGB § 626 Rn. 106 a). Einträge … Weiterlesen

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fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?

Als Vermieter sitzt man manchmal schon in der Zwickmühle: muss man die Mieter immer gleich kündigen, wenn ein Grund vorliegt oder soll man dem Mieter nochmals eine Chance geben? Vertreter einer „harten Linie“ werden immer dafür plädieren, bei Vorliegen eines … Weiterlesen

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Das Besichtigungsrecht des Vermieters

In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest … Weiterlesen

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