Ehegatten beim Hausbau – wer wird Vertragspartner?

Wenn Ehegatten sich ein Eigenheim bauen wollen, deswegen zusammen zum Architekten gehen oder verschiedene Bauunternehmer vergleichen und aussuchen oder sich das Komplettpaket eines Bauträgers ansehen, so stellen sie sich in der Regel nicht die Frage, wer Vertragspartner des jeweiligen Planers oder ausführenden Bauunternehmers werden soll. Meist besteht nur eine hintergründige Vorstellung über die jeweilige rechtliche Stellung, so z.B., dass beiden Ehegatten jeweils hälftiges Miteigentum am zukünftigen Haus zustehen soll o.ä. Indes ist diese Frage aus juristischer Sicht erheblich: Nur der Vertragspartner kann als Auftraggeber aus dem Bau-, Architekten- oder Ingenieurvertrag Rechte gegen den Auftragnehmer herleiten. Die aus dem Vertrag resultierenden Pflichten und Obliegenheiten des Bauherrn treffen wiederum auch nur den verantwortlichen Vertragspartner. Auch für einen eventuellen Prozess ist es wichtig zu wissen, wer eigentlich wen verklagen darf und wer vielleicht als Zeuge in Betracht kommt. Dies zeigt der vorliegende, aktuell entschiedene Fall:

Ein Ehepaar war Eigentümer eines historischen Fachwerkhauses und wollte dieses Haus wieder neu aufbauen und instand setzen lassen – keine alltägliche oder leichte Aufgabe. Von besonderer Wichtigkeit war hier die Tragwerksplanung, die ein Fachplaner für das Ehepaar durchführte. Nach Ansicht der Ehegatten waren dem Tragwerksplaner aber Entwurfs- und Konstruktionsfehler anzulasten, weswegen sie ihn letztendlich verklagten. Im Prozess wehrte sich der Tragwerksplaner u.a. mit dem Einwand, einer der Ehegatten sei überhaupt nicht Vertragspartner geworden; der maßgebliche Auftrag sei nämlich nur von dem anderen alleine erteilt worden. Das Gericht stellte zwar auch fest, dass nur einer der Ehegatten förmlich den Auftrag erteilt hatte; im gleichen Zug urteilte es jedoch, dass die Umstände des Einzelfalls es geböten, die Auftragserteilung dahingehend auszulegen, dass auch der andere Ehegatte mitverpflichtet sei. Entscheidend war hier, dass Korrespondenz und Rechnungslegung gegenüber beiden Ehegatten erfolgen sollte.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Praxis? Zunächst sollten diejenigen Ehegatten, die – unabhängig vom dahinterstehenden Grund – alleinige Vertragspartner werden möchten, peinlichst genau darauf achten, dies schriftlich im Vertrag so klarzustellen. Ebenso sollte sich der andere Ehegatte während des Bauablaufs in keiner Form einmischen oder gar Weisungen erteilen. Fehlt eine explizite Klarstellung, so kann aber wiederum nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der andere Ehegatte auch Vertragspartner geworden ist. Vielmehr ist dann nach der Rechtsprechung der Einzelfall im Ganzen zu würdigen, sind weitere Umstände und Indizien hinzuzuziehen und ist im Wege der Auslegung zu schlussfolgern, ob der eine Ehegatte nicht doch auch für den anderen den Auftrag miterteilt hat. Dies führt natürlich zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, gerade wenn man überlegt, wer als Beklagter in Betracht kommt, ist aber als Folge allgemeiner zivilrechtlicher Prinzipien dogmatisch richtig.

Ferner gilt es zu beachten, dass beide Ehegatten automatisch Vertragspartner werden, wenn es sich um ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs handelt. Unter diese althergebrachte Formulierung fasst die Rechtsprechung Aufträge für kleinere Handwerkerarbeiten. Wo hier allerdings die Grenze zwischen kleinem und großem Auftrag verläuft, ist nicht definitiv klar.

Fazit: Beim kleinen Handwerkerbesuch gilt in der Regel, dass beide Ehegatten Vertragspartner werden. Beim ausgewachsenen Bauprojekt sollte man genau klarstellen, wer Vertragspartner ist und wer nicht. Derjenige, der nicht Vertragspartner ist, hat auf der Baustelle rechtlich „nichts verloren“ und sollte auch nicht am Schriftverkehr teilnehmen. Und wenn es Streit darum gibt, wer nun Vertragspartner ist? Dann fragen Sie früh genug Ihren Rechtsanwalt!

Quelle: frei nach IBR 2016, 461 (OLG Celle, Urteil v. 26.09.2013 – 13 U 94/11; darauf BGH, Beschluss v. 28.01.2016 – VII ZR 287/13)

Eugen Kalthoff
Rechtsanwalt

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