Scheidungskosten können weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung von § 33 EStG die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ab dem VZ 2013 weitgehend abgeschafft. Hiervon nicht betroffen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln die Kosten eines Scheidungsverfahrens. Diese sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. (FG Köln, Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15)

Nach der neuen Gesetzeslage sind Prozesskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in den üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht Köln begründet das Ergebnis in der oben zitierten Entscheidung damit, dass es sich bei Scheidungskosten nicht um Prozesskosten handelt, da das Scheidungsverfahren kraft gesetzlicher Anordnung kein Prozess ist. Es handelt sich hierbei gerade nicht um einen Rechtsstreit, aus diesem Grund fallen noch keine Prozesskosten an.

Der Bundesfinanzhof führt zu diesem Komplex zB aus, dass solche Kosten zwangsläufig seien, weil sich die Ehepartner dem Scheidungsbegehren aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen könnten, wenn die Ehe zerrüttet ist, und eine Ehe zu Lebzeiten nur durch eine gerichtliche Entscheidung gelöst werden könne.

Unter „Verlust der Existenzgrundlage“ ist nicht nur der Verlust der biologischen Existenz zu verstehen (Lebensgefahr), sondern nach verfassungsrechtlichen Wertmaßstäben auch der Verlust der seelischen Existenzgrundlage, die nach Zerrüttung einer Ehe ohne eine Scheidung anzunehmen ist. Die Beendigung einer zerrütteten Ehe ist ein elementares menschliches Bedürfnis.
(Quelle: DStR 2014, 1701)

Es gibt verschiedene Begründungen für die Absetzbarkeit von Scheidungskosten auch nach der aktuellen Gesetzeslage, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu diesem Thema steht noch aus.

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