Monatsarchive: August 2016

Mithaftung bei Tempo 200 km/h auf Autobahn

Bei Verkehrsunfällen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dabei kann es sein, … Weiterlesen

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Nebenkostenabrechnung – der Mieter muss innerhalb von 12 Monaten Fehler beanstanden

Sind auf einer Betriebskostenabrechnung Kostenbestandteile enthalten, die gar nicht auf einen Mieter umlegbar sind wie zum Beispiel Kosten der Verwaltung oder die Instandhaltungsrücklage, so muss ein Mieter trotzdem innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung diese Positionen … Weiterlesen

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Gelbe Branchenbuch… sie geben einfach nicht auf!

Gelbe Branchenbuch Sie geben einfach nicht auf, diese ominösen Branchenbücher und Eintragsdienste im Internet. Jetzt aktuell und ungefragt flatterte bei uns wieder solch ein Angebot auf den Tisch. Zwar haben diese Branchenbücher offensichtlich aus den umfangreichen Gerichtsentscheidungen der Vergangenheit „gelernt“. … Weiterlesen

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Arbeitsecke kein Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH Urteil vom 17.02.2016 – X R 32/11), dass ein in der Privatwohnung liegender Raum, der zum großen Teil auch privat genutzt wird, sog. Arbeitsecke, nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Aufwendungen für einen in die … Weiterlesen

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Mieterhöhung durch Wertsicherungsklausel Gleitklausel Indexmiete

Gerade im gewerblichen Mietrecht sind sie an der Tagesordnung: Wertsicherungsklausel, Gleitklausel und Indexklausel: egal wie diese auch genannt werden, im Kern regeln diese die Veränderung der Miete anhand außenstehender Faktoren. Soweit so gut, doch es gibt erhebliches Konfliktpotenzial bei solchen … Weiterlesen

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Ehegatten beim Hausbau – wer wird Vertragspartner?

Wenn Ehegatten sich ein Eigenheim bauen wollen, deswegen zusammen zum Architekten gehen oder verschiedene Bauunternehmer vergleichen und aussuchen oder sich das Komplettpaket eines Bauträgers ansehen, so stellen sie sich in der Regel nicht die Frage, wer Vertragspartner des jeweiligen Planers … Weiterlesen

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Scheidungskosten können weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Der Gesetzgeber hat durch eine Änderung von § 33 EStG die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ab dem VZ 2013 weitgehend abgeschafft. Hiervon nicht betroffen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln die Kosten eines … Weiterlesen

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Wechsel des Reisenden bei Pauschalreisen

Der lang geplante Sommerurlaub steht vor der Tür. Sie können den Urlaub aber leider nicht antreten, da die Hochzeit eines Freundes oder ein wichtiger beruflicher Termin ansteht. Kann auch eine andere Person Ihre Reise antreten? Bis zum Reisebeginn kann der … Weiterlesen

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Wie weit muss Bauträger Sonderwünsche des Erwerbers prüfen?

In einer lesenswerten Entscheidung vom 15.01.2016 hatte das OLG Karlsruhe darüber zu befinden, inwieweit einem Bauträger auch im Rahmen Sonderwünsche des Erwerbers Prüfungspflichten obliegen. Bei der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Ein Erwerber wünschte als Sonderwunsch die Installation einer … Weiterlesen

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