Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihbetrieb. Die Wirkung dieser Fiktion besteht also darin, dass ohne eine vertragliche Einigung zwischen Entleiher und dem Leiharbeitnehmer die Rechtswirkungen eines Arbeitsverhältnisses eintreten, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis hat. Ist der Leiharbeitsvertrag hingegen aus anderen Gründen unwirksam (z.B. Geschäftsunfähigkeit), so greift diese Fiktion nicht ein. Für den Fall, dass die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung später wegfällt, endet daher das Leiharbeitsverhältnis, d.h. das Arbeitsverhältnis zwischen dem Verleihbetrieb und dem Leiharbeitnehmer und es entsteht stattdessen ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.

Ob diese Fiktion eines kraft Gesetzes begründeten Arbeitsverhältnisses auch gelten soll, wenn der Verleiher zwar die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG besitzt, der Einsatz des Leiharbeitnehmers aber nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern zum Schein als Werkvertrag bezeichnet worden ist (sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung), hatte das LAG Baden Württemberg zu entscheiden. Das Gericht schloss sich in seiner Entscheidung der Vorinstanz an, welche in einem solchen Fall ein kraft Gesetztes fingierte Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleihbetrieb abgelehnt hat. Nach Auffassung des LAG konnte dabei offen gelassen werden, ob vorliegend von einer Arbeitnehmerüberlassung, einem Werkvertrag oder einem Scheinwerkvertrag auszugehen war. Trotz möglicher Unwirksamkeit des nur zum Schein abgeschlossenen Werkvertrages hätte eine verdeckte Überlassung nämlich nicht zur Folge, dass ein faktisches oder fehlerhaftes Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien entsteht. Da der Verleiher im Besitz der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 AÜG war, welche nicht nur auf offene Arbeitnehmerüberlassungen beschränkt ist, sondern auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung erfasst, konnte auch kein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher gem. §§ 10 I, 9 Nr. 1 AÜG entstehen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2014 – 3 Sa 33/14).

Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Ergebnis in seiner aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 352/15) bestätigt und eine analoge Anwendung der gesetzlichen Fiktion aus § 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung abgelehnt. Besitzt daher ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht kein Arbeitsverhältnis zu Stande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).

Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*