Herstellervorgaben nicht eingehalten: Leistung mangelhaft

Das OLG Hamm hatte in einer am 02.09.2015 veröffentlichten Entscheidung als Berufungsgericht über folgenden Sachverhalt zu befinden: Ein Bauunternehmer (Auftraggeber), der mit der Errichtung eines Werkstatt und Bürogebäudes befasst war, beauftragte den Nachunternehmer mit Heizungs- und Sanitärarbeiten. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens trat im Wandbereich eines Sozialraumes Wasser raus. Als Ursache stellte sich heraus, dass in dem benachbarten WC- Raum eine Muffenverbindung des Abflussrohres sich gelöst hatte. Dieses war nicht entsprechend der Montageanleitung des Herstellers mit zwei Rohrschellen befestigt; sondern lediglich mit einer.

Erstinstanzlich wurde der Auftraggeber auf die Klage des Bauherrn zur Zahlung von Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Daraufhin nahm der Auftraggeber den Nachunternehmer auf Erstattung der Gerichts- und Anwaltskosten in Regress. Letzterer vertrat die Auffassung, die von der Montageanleitung abweichende Absicherung des Abflussrohres sei kein Werkmangel. Nach antragsgemäßer Verurteilung zur Bezahlung der Kosten legte der Nachunternehmer Berufung ein.

Die Entscheidung: Der Berufung blieb der Erfolg untersagt. Der Nachunternehmer wurde zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Das OLG begründete die Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Montageanleitungen eines Herstellers seien anerkannten Regeln der Technik nicht gleichzusetzen, weshalb ein Verstoß gegen sie auch nicht zwangsläufig einen Ausführungsmangel impliziere. Herstellervorgaben gehören aber zur vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung, wenn deren Einhaltung von den Parteien gewollt sei. Dabei sei von einer konkludenten Abrede dieserhalb auszugehen, wenn – wie vorliegend – der Auftraggeber ein besonderes Interesse an der Einhaltung der Herstellervorgaben habe. Übertreffen die Vorgaben des Herstellers die Anforderung, die allgemein üblich sind oder den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, dürfe der Auftraggeber nicht eigenmächtig entscheiden, ob das bei einer abweichenden Ausführung bestehende Risiko eingegangen werde. Eine solche Entscheidung stehe nach entsprechender Aufklärung über das Risiko allein dem Auftraggeber zu.

Fazit: Der Entscheidung ist inhaltlich beizupflichten und entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Ein Unternehmer wird gut beraten sein, sich nicht auf Herstellerangaben zu verlassen, wenn das Werk funktionsgerecht nutzbar ist. Andererseits kann ein Werk auch mangelfrei sein, wenn es funktionsfähig ist, aber den Herstellerangaben entgegen erstellt wurde. Ob sicherheitsrelevante Herstellervorgaben als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zu bewerten sind, ist im Einzelfall zu bewerten, erhöht sich aber mit der Abweichung von einer Herstellerrichtlinie das Risiko eines Schadenseinstrittes, ohne das gegen anerkannte Regeln der Technik oder gegen vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen verstoßen wird, verletzt der Unternehmer seine Leistungspflichten, wenn er eigenmächtig entscheidet, ob bei einer abweichenden Ausführung das bestehende Risiko eingegangen werden soll.

Quelle: IBR 07 Seite 391

gez. Walther Glaser

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