Schadensersatz ohne Fristsetzung

Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung?

Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung bei der Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen wie z.B. Schadensersatz im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs und (Verbraucher-)Werkvertrags in der momentan geltenden Form mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht?

In dem konkreten Fall ging es um Gewährleistungsrechte wegen diverser Mängel, doch eine Fristsetzung war durch die Anspruchsinhaberin nicht erfolgt, sondern nur durch deren Ehegatten (der zuvor Anspruchsinhaber war, seine Rechte aber bereits an den Ehepartner abgetreten hatte).

Die juristische Fragestellung ist deshalb so interessant, weil in der maßgeblichen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie auf europäischer Ebene entgegen den Regelungen im deutschen Recht, eine Fristsetzung als Anspruchsvoraussetzung für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte gerade nicht vorgesehen ist.

Wir sind gespannt, bis wann eine erste Tendenz erkennbar ist, denn die vorliegende Streitfrage hat ganz grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von Fällen und lässt sich unter Umständen dem Rechtsgedanken nach auf weitere juristische Bereiche ausdehnen.

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes
Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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