Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst zur Vermeidung von Erbschaftsteuern

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, welcher  bei einem Berliner Testament erst nach dem zweiten Erbfall geltend gemacht wird, erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Eltern hatten in einem sog. „Berliner Testament“ geregelt, dass sie sich gegenseitig zunächst als Alleinerben einsetzen und zugleich bestimmten sie, dass mit dem Tod des zuletzt Versterbenden der gesamte Nachlass an das einzige Kind fallen soll. In solchen Fällen wird beim 1. Erbfall der Freibetrag für das Kind i.H.v. 400.000 € „verschenkt“. Dies kann bei einem größeren Nachlass zu einer hohen zusätzlichen Steuerbelastung führen.

Im konkreten Fall verstarb zunächst der Vater und anschließend die Mutter. Nach dem Tod der Mutter machte der Sohn seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Vaters gegen sich selbst als Erbe nach der Mutter geltend. Hierdurch  reduzierte sich der Wert des Nachlasses merklich, was im konkreten Fall dazu führte, dass keine Steuer fällig wurde. Der Pflichtteilsanspruch war aber noch nicht verjährt.

In einer aktuellen Entscheidung des FG Hessen war der Pflichtteilsanspruch bereits verjährt, weshalb dieser nicht mehr steuermindernd berücksichtigt wurde. Gegen die Entscheidung ist Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt worden.

Für die Praxis bedeutet dies, dass nach dem ersten Erbfall Vorsorge getroffen werden muss, dass der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt.

Bei allen Fragen rund um das Erb-, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht / Steuerberater Tobias Rommelspacher gerne zur Verfügung.

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