Monatsarchive: Juli 2016

Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag

Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines … Weiterlesen

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Herstellervorgaben nicht eingehalten: Leistung mangelhaft

Das OLG Hamm hatte in einer am 02.09.2015 veröffentlichten Entscheidung als Berufungsgericht über folgenden Sachverhalt zu befinden: Ein Bauunternehmer (Auftraggeber), der mit der Errichtung eines Werkstatt und Bürogebäudes befasst war, beauftragte den Nachunternehmer mit Heizungs- und Sanitärarbeiten. Nach Fertigstellung des … Weiterlesen

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Keine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nur schriftlicher Kommunikation der Eltern

Die Situation von getrennt lebenden Eltern, die sich weiterhin gemeinsam um ihre Kinder kümmern wollen, ist für diese nicht immer einfach. Als Paar gibt es keine Beziehungsebene mehr, als Eltern stehen die getrennten Personen jedoch nach wie vor in einer … Weiterlesen

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Schadensersatz ohne Fristsetzung

Gibt es auch Schadensersatz ohne Fristsetzung? Mit dieser rechtlich interessanten Problematik hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt und die Frage nun dem europäischen Gerichtshof für einen Vorabentscheid vorgelegt. Das Landgericht Hannover will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung … Weiterlesen

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Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst zur Vermeidung von Erbschaftsteuern

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass ein Pflichtteilsanspruch, welcher  bei einem Berliner Testament erst nach dem zweiten Erbfall geltend gemacht wird, erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen ist. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Eltern hatten in einem sog. „Berliner Testament“ geregelt, dass … Weiterlesen

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