Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt. Gleichzeitig wurde diesem aufgegeben, aktuelle Bestandspläne sowie ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Die Anordnung erging unter Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO). Gegen die Nutzungsuntersagung legte der Eigentümer Widerspruch ein und stellte beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Die Entscheidung: Nach summarischer Bewertung der Sach- und Rechtslage ging das Verwaltungsgericht Karlsruhe in der Beschlussentscheidung vom 18.04.2016 davon aus, dass sich die ausgesprochene Nutzungsuntersagung in einem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen werde. Dies begründete die befasste Kammer wie folgt:

Nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage (§ 65 S. 2 LBO-BW) sei die Untersagung der Nutzung von Anlagen zulässig, wenn diese sich im Widerspruch zu öffentlichen Vorschriften befänden. In concreto setzt die Anwendung der Bestimmung voraus, dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung (formal) gedeckt ist und im Übrigen auch seit ihrem Beginn gegen materielles Baurecht verstoße. Das Gericht unterstellte, dass die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung zum Brandschutz (von Anfang an) nicht vollständig umgesetzt worden seien, weshalb der Bauherr sich nicht auf Bestandsschutz berufen könne. In concreto wurde ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1, Abs. 3 LBO konstatiert, wonach u.a. jede Nutzungseinheit in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen über mindestens 2 voneinander unabhängigen Rettungswege erreichbar sein müsse. Die Brandverhütungsschau habe – so das Gericht – zahlreiche gravierende brandschutzrechtliche Mängel im gesamten Gebäudekomplex offengelegt, die auf im Rahmen späterer Begehungen nicht vollständig beseitig worden seien.

Fazit: Die Entscheidung liegt auf der Linie der aktuellen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und der Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer. Sie betont die Bedeutung des Brandschutzes zum Schutze hochrangiger Rechtsgüter. Dies impliziert, dass die „Eingriffsschwelle“ tendenziell niedrig ist und der Bauherr i.d.R. mit dem oft benutzten Argument der Unverhältnismäßigkeit sowie wirtschaftlichen Folgebetrachtungen nicht durchdringt.
Die Entscheidung liegt im Trend mit den verschärften brandschutzrechtlichen Bestimmungen im Zuge der letzten LBO-Novelle zu sehen und insoweit als konsequent zu bezeichnen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2016, 365

 

 

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