vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird?

Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit eine unwirksame Eigenbedarfskündigung sah der Bundesgerichtshof als gegeben an, wenn der Vermieter davon ausgeht, dass der tatsächlich einzugsbereite Verwandte bei einem gewinnbringenden Verkauf ohne Schwierigkeiten ausziehen werde; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 – VIII ZR 214/15

Noch spannender ist aus Anwaltssicht aber der Hinweis des BGH , dass auch ein zwischen den Parteien abgeschlossene Räumungsvergleich nichts an möglichen Schadensersatzansprüchen wegen vorgetäuschten Eigenbedarf ändert, wenn sich im Vergleich kein Anhaltspunkt findet, dass solche Ansprüche der Mieter ausgeschlossen sein sollen. Von daher empfiehlt es sich aus unserer Sicht bei jedem Räumungsvergleich zwingend mit zu regeln, dass durch diesen Vergleich sämtliche Ansprüche der Parteien, egal ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, wechselseitig abgegolten und erledigt sind. Im Zweifel sollten die Vermieter also lieber z.B. auf einen möglichen Nachzahlungsanspruch aus einer noch offenen Nebenkostenabrechnung, die erst nach Auszug erstellt werden würde, verzichten oder insoweit im Vergleich klarstellen, dass der Ausschluss dies nicht umfasst, als in das Risiko der Diskussion einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung zu gelangen.

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