Urlaubszeit – Reisezeit

Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf.
Stellen Sie sich vor, Sie stehen mit Ihrem Gepäck am Flughafen, freuen sich auf Ihren lang ersehnten Jahresurlaub und erfahren, dass der geplante Flug mehrere Stunden Verspätung hat bzw. noch schlimmer der Flug fällt aus.
Hier ist anzuraten, schnellstmöglich das Bodenpersonal am Abfertigungsschalter aufzusuchen und sich schriftlich den Grund für eine Verspätung oder Annullierung des Fluges bestätigen zu lassen.Dies ist für eine spätere Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegenüber der Fluggesellschaft als Beweissicherung relevant.
Welche Rechte haben Sie als Fluggast gegenüber der Fluggesellschaft?
Zur Stärkung der Ansprüche von Flugpassagieren gegenüber EU–Fluggesellschaften oder Fluggesellschaften, die von, nach oder innerhalb des EU-Gebiets fliegen, ist am 17. Februar 2005 die Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr.261/2004 in Kraft getreten.
Regelungsgebiete sind dabei die Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen.
Die Fluggesellschaft hat gemäß Art 7 (EG) Vo Nr.261/2004 bei Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätungen von Flügen bei einer über 3-stündigen Flugverspätung eine Ausgleichsleistung zu erbringen. Die Höhe der Ausgleichzahlung ist dabei abhängig von der Länge der Flugstrecke:
• 250 € für eine Flugstrecke kürzer gleich 1500 km
• 400 € für eine weitere Strecke kleiner gleich 3500 km
• 600 € bei Flugstrecken länger als 3500 km
Als weitere Entschädigung sind Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine kostenlose Hotelunterkunft inklusive des Transfers durch die Fluggesellschaft zu stellen.
Bei einer Überbuchung des Fluges erkundigen Sie sich vor Ort, ob noch Plätze in der business oder first class frei sind. Hier haben Sie einen Anspruch auf ein kostenloses upgrade.

Voraussetzung für derartige Ansprüche ist jedoch, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung, Nichtbeförderung oder Annullierung verantwortlich ist.In der EU-Verordnung ist auch von „außergewöhnlichen Umständen“ die Rede, die die die Airline von Ihrer Haftung befreien. Viele Fluggesellschaften versuchen deshalb, Verspätungen und Annullierungen mit einem außergewöhnlichen Umstand zu begründen, um derartigen Entschädigungszahlungen zu entgehen. Für Fluggäste ist es dann ohne anwaltlichen Beistand meist nicht möglich, diese Ansprüche durchzusetzen.
Aber was sind eigentlich außergewöhnliche Umstände?
Sie werden zwar in der EU-Verordnung erwähnt, aber nicht klar beschrieben. Mit außergewöhnlichen Umständen sind Situationen gemeint, die es den Fluggesellschaften unmöglich machen, den ursprünglichen Flugplan einzuhalten.Auch wenn „außergewöhnliche Umstände“ gegeben sind, muss das Luftfahrtunternehmen aber zusätzlich nachweisen, dass diese vermeidbar waren, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden wären (EUGH, Urteil vom 19.11.2009, NJW 2010,43: „Sturgeon – Entscheidung“).
Gesetzlich geregelte Beispiele sind politische Instabilität, Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken oder Streik, die nicht in die betriebliche beherrschbare Sphäre des Luftfahrtunternehmens fallen.Da diese Definition auf Grund der unbestimmten Rechtsbegriffe Spielraum für Interpretationen lässt, ist die Fluggastrechte-Verordnung problematisch in der Rechtsanwendung.
Die häufigste Frage von Fluggästen in meiner anwaltlichen Praxis ist dabei, ob ihnen bei technischen Problemen auch eine Entschädigung zusteht.
Dies ist in der Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt worden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. November 2009, AZ: XaZR 76/07) stellen technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeuges gelegentlich auftreten, für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände dar, welche die Fluggesellschaft aus der Haftung entlassen. Das gilt selbst dann, wenn alle Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Würden technische Defekte, die in den Verantwortungs- und Risikosphäre des Luftfahrtunternehmers angesiedelt sind, unter den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ fallen, so liefen die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 261/2004 weitgehend ins Leere. Denn dann beriefen sich alle Luftfahrtunternehmen bei Störungen in der Durchführung ihres Flugbetriebes stets auf technische Defekte, um sich der Haftung zu entziehen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2009, AZ: 22 S 215/08).
Bitte beachten Sie, dass Ansprüche gegen die Fluggesellschaften wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung von Flügen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegen.
Gerne können Sie dabei unseren rechtlichen Beistand nutzen. Juristischen Laien ist es oft aussichtslos, ihre Entschädigungszahlung allein durchzusetzen. Zumal viele Fluggesellschaften ignorieren, vertrösten und die Tatsachen anders darstellen, um keine Ausgleichszahlungen leisten zu müssen.

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