Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen wird und dessen eigenes Einkommen und sein Vermögen für die Deckung der Heimkosten nicht ausreicht, so kann es durchaus sein, dass auch der nicht im Heim lebende nichteheliche Lebenspartner vom Sozialamt zur Kasse gebeten wird.

Hintergrund ist, dass bei einer Unterdeckung der Heimunterbringungskosten ein Sozialhilfeantrag vom Heimbewohner gestellt wird. Die Sozialhilfe als subsidiäre staatliche Leistung wird nur dann gewährt, wenn keine vorrangig verpflichteten Unterhaltsberechtigten die Heimunterbringungskosten aufbringen können. Unterhaltsrechtlich geregelt ist, dass beispielsweise Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zur Tragung dieser Heimunterbringungskosten vom Sozialhilfeträger verpflichtet werden können. Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder geht in diesem Fall auf den Sozialhilfeträger über.

Wegen einer angenommenen Bedarfsgemeinschaft gilt dies unter Umständen auch für nichteheliche Lebenspartner.

Bei Fragen rund um das Thema Heimunterbringungskosten, Elternunterhalt bzw. Inanspruchnahme durch das Sozialamt beraten wir Sie gerne. Vereinbaren Sie einen Termin über unser Sekretariat.

Antje Rommelspacher

-Rechtsanwältin – Fachanwältin für Familienrecht –

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