Monatsarchive: Juni 2016

Dash-Cams als zulässige Beweismittel im Straßenverkehr?

Publiziert am 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Prüß

Auch in Deutschland finden die sog. Dash-Cams immer mehr Anhänger. Es handelt sich hierbei um Videokameras, die meist direkt an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs angebracht werden und während der Fahrt fortwährend aufzeichnen. Mit der zunehmenden Anzahl … Weiterlesen →

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Brandschutz kontra Bestandsschutz! Wann ist eine Nutzungsuntersagung zulässig?

Publiziert am 30. Juni 2016 von Rechtsanwalt Glaser

Der Sachverhalt: Anlässlich einer sog. Brandverhütungsschau ergaben sich vielfache Mängel bezüglich eines Gebäudekomplexes, in dem u.a. eine Tiefgarage, ein Gastronomie-/Beherbergungsbetrieb befinden. Dem Eigentümer würde daraufhin die Nutzung der Tiefgarage und einzelner Gebäudeteile untersagt. Gleichzeitig wurde diesem aufgegeben, aktuelle Bestandspläne sowie … Weiterlesen →

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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform / Zustimmung Bundesrat weiter ungewiss

Publiziert am 24. Juni 2016 von Rechtsanwalt T. Rommelspacher

Wie bereits im Mai berichtet, drängt die Zeit bei der Verabschiedung des neuen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes. In seiner Sitzung am 24.06.2016 beschloss nun der Bundestag mit den Stimmen der Koalition die Erbschaftsteuerreform. Da dem neuen Gesetz auch noch der Bundesrat zustimmen muss, … Weiterlesen →

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Kindesunterhalt beim sog. Wechselmodell

Publiziert am 23. Juni 2016 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Sofern sich Eltern minderjähriger Kinder darauf verständigen, die Kinder im Wechsel zu gleichen Teilen zu betreuen, heißt dies nicht automatisch, dass Kindesunterhalt in Form einer Geldzahlung nicht mehr vom jeweils anderen Elternteil zu zahlen ist. Das sogenannte Wechselmodell beschreibt, dass … Weiterlesen →

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vorgetäuschter Eigenbedarf auch bei auszugsbereitem Verwandten

Publiziert am 15. Juni 2016 von Rechtsanwalt Mattes

Einmal mehr hat der BGH sich mit der Frage der Wirksamkeit von Eigenbedarfskündigung zu befassen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nämlich immer, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben wird? Ein solches Vorschieben von Eigenbedarf und damit … Weiterlesen →

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Urlaubszeit – Reisezeit

Publiziert am 9. Juni 2016 von Rechtsanwältin D. Federau

Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf. Stellen Sie sich vor, Sie stehen mit Ihrem Gepäck am … Weiterlesen →

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Zur Kasse bitte, auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Publiziert am 7. Juni 2016 von Rechtsanwältin A. Rommelspacher

Grundsätzlich bestehen keine gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dies ist einer der Unterschiede zum Zusammenleben mit Trauschein. Wenn allerdings der nichteheliche Lebensgefährte pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim aufgenommen wird und dessen eigenes Einkommen und sein Vermögen für die … Weiterlesen →

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