Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit einzudämmen. Wo das Normengefüge nicht eindeutig genug war oder sich gar Gesetzeslücken auftaten, versuchten deutsche Gerichte und namentlich in letzter Instanz der BGH ihr Bestes, um ein gerechtes System zu schaffen, dass allen involvierten Interessen hinreichend entsprach. Nach einer Phase der relativen Unüberschaubarkeit der zu Schwarzarbeitsfragen ergangenen Rechtsprechung setzte sich schließlich die „harte“ Linie durch, deren Befürworter eine komplette Unwirksamkeit eines Bauvertrages annahmen, wenn diesem eine Schwarzgeldabrede zu Grunde lag.

Gemeinhin herrscht seither die vereinfachte Auffassung vor, dass Bau- und Werkverträge stets dann nichtig seien, wenn Schwarzarbeit im Spiel sei, ungeachtet der schwerwiegenden Konsequenzen, die eine Unwirksamkeit des Vertrags nach sich zieht: Der Handwerker erhält keine Vergütung für die von ihm geleisteten Arbeiten, der Bauherr hingegen bleibt bei „Pfusch am Bau“ auf den Mängeln sitzen. Soweit – so hart. Die Praxis zeigt jedoch, dass es immer wieder Fallgestaltungen gibt, bei denen man genauer hinschauen muss.

Über einen solchen Fall hat kürzlich das OLG Düsseldorf entschieden. Ein Bauherr hatte einen Handwerker mit der Durchführung von Fugenarbeiten beauftragt. Der Handwerker trat wie üblich in Vorleistung und forderte nach Abschluss seiner Arbeiten den vertraglich vereinbarten Werklohn. Der gewiefte Bauherr hingegen verweigerte dem Handwerker die Zahlung der Vergütung. Er wusste nämlich, dass der Handwerker sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Damit hatte dieser unzweifelhaft gegen das SchwarzArbG verstoßen, was den Bauherrn dazu veranlasste, den Vertrag als nichtig anzusehen und nichts zu bezahlen. Dies wollte sich der Handwerker nicht bieten lassen und zog daraufhin vor Gericht.

Er bekam in beiden Instanzen Recht! Der Vertrag war nach beiden Urteilen trotz Verstoß des Handwerkers gegen das SchwarzArbG wirksam und der Bauherr musste daher in der Konsequenz die vereinbarte Vergütung bezahlen. Die Gerichte rechtfertigten Ihre Entscheidung damit, dass dem Bauherrn zwar bekannt gewesen sei, dass der Handwerker sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß angemeldet habe. Der Bauherr wusste aber in diesem konkreten Fall nicht, dass der Handwerker nach Abschluss der Arbeiten auch nicht ordnungsgemäß abrechnen und die Umsatzsteuer nicht abführen wollte. Der Bauherr wollte hier also rückwirkend seinen Nutzen aus einem angeblich nichtigen Vertrag ziehen, war aber nicht von vornerein an einer Schwarzgeldabrede beteiligt. Er wusste noch nicht einmal, ob der Handwerker hinterher die Steuern abführen würde oder nicht. Nach der aktuellen Rechtsprechung reicht dies aber nicht für eine Unwirksamkeit des Vertrages. Eine solche tritt nur dann ein, wenn der Bauherr den Verstoß des Handwerkers gegen das SchwarzArbG zumindest kennt und diesen Verstoß auch für seine Zwecke ausnutzen will (z.B. „Ohne-Rechnung-Abrede“).

Der Bauherr stolperte hier also anders gesagt über die Tatsache, dass er nicht hinreichend kriminell involviert war. Die Nichtigkeit eines Vertrages tritt nach der oben genannten Rechtsprechung nur bei beiderseitigem Verstoß gegen das SchwarzArbG ein. Hier lag aber nur ein einseitiger Verstoß des Handwerkers vor, zumal auch nur gegen eine reine Ordnungsvorschrift. Der BGH hat in der Vergangenheit bestätigt, dass der Verstoß gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, die die Gewerbeanmeldung oder Eintragung in die Handwerkerrolle betreffend, nicht zur Nichtigkeit eines Vertrages führen. Im hier geschilderten Fall stolperte der Bauherr letztendlich zudem über eine Regelung, die seinem eigenen Schutz dienen soll: Wenn der Handwerker nur einseitig gegen das SchwarzArbG verstößt, soll der Bauherr nicht schutzlos gestellt werden und seine Mängelansprüche verlieren. Ein gutgläubiger Bauherr, der nichts davon weiß, dass der Unternehmer gesetzeswidrig die Umsatzsteuer nicht abführt, soll ja gewissermaßen nicht unverdient mitleiden. Dies hatte der Bauherr im vorliegenden Fall nicht bedacht; vielmehr wollte er schlauer als der Handwerker sein und das Gesetz dazu benutzen, den vereinbarten Werklohn nicht zu bezahlen.

Diese neuerliche Entscheidung des OLG Düsseldorf ist zu begrüßen. Sie bedeutet aber auch, dass man sich von dem einfachen Satz verabschieden muss, dass Schwarzarbeit stets zu einer Nichtigkeit des Vertrages führt. Es wird interessant sein, zu sehen, wie sich die Rechtsprechung auf diesen Gebiet in Zukunft weiterentwickelt. Sollte sich eine solche Konstellation am Bau ergeben, ist dem Betroffenen jedenfalls der Gang zum Rechtsanwalt zu raten, da die Erfahrung zeigt, dass sich die diffizilen Ausprägungen der Rechtsprechung dem juristischen Laien nicht ohne Weiteres erschließen.

Quelle: frei nach IBR 2016, 265 (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.03.2016 – 23 U 110/15)

Für Angelgenheiten rund um’s Bau- und Werkvertragsrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Eugen Kalthoff gerne zur Verfügung.

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