Motive für Widerruf durch Verbraucher egal – BGH

Eine sehr interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Motivation eines Verbrauchers sein Widerrufsrecht auszuüben am 16. März 2016 gefällt (Az. VIII ZR 146/15). Zwar wurde dieses Urteil zu einer Fallkonstellation bei Fernabsatzgeschäften gefällt, es hat meiner Überzeugung nach jedoch grundlegende Bedeutung und somit auch für die Fälle des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Denn gerade wenn der Bankkunde Jahre später nach Inanspruchnahme des Immobiliendarlehens dieses aufgrund einer unwirksamen Widerrufsbelehrung widerruft, wird von den Banken fast immer standardmäßig eingewandt, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich, weil der vertragsreuige Bankkunde sich nur von den hohen vertraglichen Zinsen lösen und die momentan günstigeren Zinsen sichern wolle.

In der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat dieser aber ausdrücklich klargestellt, dass es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen bleibt, ob und aus welchen Gründen er von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Einwand von Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung kommt nur ausnahmsweise in Betracht etwa bei arglistigem oder schikanösen Verhalten des Verbrauchers. Ein solches ist meiner Ansicht nach bei der Konstellation wie sie beim Widerruf von Darlehen auftritt, jedoch nicht zu befürchten.

Bei allen Fragen rund um Ihr Widerrufsrecht steht Ihnen in unserer Kanzlei Rechtsanwalt Dr. Mattes gerne zur Verfügung.

Bitte bedenken Sie unbedingt, dass gerade der Widerruf von Immobiliendarlehen aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderung nur noch einen begrenzten Zeitraum lang möglich sein wird. Wenn sie ihr Immobiliendarlehen widerrufen möchten, müssen Sie sich also beeilen.

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