Monatsarchive: Mai 2016

Wie lange ist eine Wohnung eine Neubauwohnung? Wie lange gilt Werkvertragsrecht?

Der Fall: Ein Mehrfamilienhaus wurde 2004 fertigstellt. Eine darin gelegene, vermietete Wohnung wird 2007 verkauft. In dem notariellen Kaufvertrag ist die Klausel beinhaltet, dass der Käufer die Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aus dem Jahr 2004) als verbindlich gegen sich gelten lässt … Weiterlesen

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Schwarzarbeit am Bau – gerissener Bauherr fällt auf die Nase

Auf deutschen Baustellen wird täglich „schwarz“ gearbeitet. Dem Staat, der Gesellschaft, letztlich uns allen entsteht durch die nicht abgeführte Umsatzsteuer ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Verständlicherweise war es schon immer ein Anliegen des Gesetzgebers, geeignete Normen zu schaffen, um die Schwarzarbeit … Weiterlesen

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Neue Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Zeit drängt!

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male  die Unvereinbarkeit von Teilen des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz mit dem Grundgesetz festgestellt. Im Rahmen des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bis spätestens 30. Juni 2016 aufgefordert … Weiterlesen

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Elternzeitverlangen per Telefax unwirksam

Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen … Weiterlesen

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Motive für Widerruf durch Verbraucher egal – BGH

Eine sehr interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich der Motivation eines Verbrauchers sein Widerrufsrecht auszuüben am 16. März 2016 gefällt (Az. VIII ZR 146/15). Zwar wurde dieses Urteil zu einer Fallkonstellation bei Fernabsatzgeschäften gefällt, es hat meiner Überzeugung nach jedoch … Weiterlesen

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