VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

In zwei landgerichtlichen Entscheidungen wurden die Klagen von VW-Kunden, deren Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen des Fahrzeugherstellers betroffen waren, auf Rücknahme des Wagens zurückgewiesen. So musste sich zum einen das LG Bochum mit den rechtlichen Konsequenzen der manipulierten Abgaswerte bei VW auseinandersetzen und kam dabei zum Ergebnis, dass die zur Vortäuschung besserer Abgaswerte in einem VW-Diesel-Neuwagen (hier: Tiguan) installierte «Schummelsoftware» zwar einen Mangel des Fahrzeugs begründet, welcher den Käufer aber mangels erheblicher Pflichtverletzung nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil die Kosten der Mängelbeseitigung (hier: 100 Euro für Softwareupdate) unterhalb der Bagatellgrenze von 1% (hier: 0,26%) des Kaufpreises (hier: knapp 38.000 Euro) geblieben sind (LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15). Auch der Umstand, dass die Abgaswerte vom Hersteller absichtlich durch eine entsprechende Software manipuliert werden, soll nach Auffassung des Gerichts keine andere Entscheidung rechtfertigen, weil die VW-Händlerin als Verkäuferin des Fahrzeugs kein Verschulden an dem Mangel trifft, d.h. alleine VW als Fahrzeughersteller den Mangel zu verantworten hat.
Ebenso vertritt auch das LG Münster in seinem aktuellen Urteil vom 14.03.2016 (AZ: 011 O 341/15) die Rechtsauffassung, dass einem Rücktritt vom Vertrag die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegensteht, weil auch hier eine Mangelbeseitigung mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug von etwa 100,00 € möglich war und die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs durch den Mangel nicht eingeschränkt wird.
Alleine der vom Käufer des Wagens hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Mangelbeseitigung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB wurde vom Gericht als begründet angesehen und der Klage insoweit stattgegeben, obwohl bislang immer noch unklar ist, ob durch ein bloßes Update der Software der „Mangel“ tatsächlich behoben werden kann, d.h. die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einschlägigen Abgasnormen sowie die technischen Angaben im Datenblatt zum Fahrzeug überhaupt erreicht werden. Sollte die Nachbesserung aber unmöglich sein, würde sich hierdurch für den Käufer ein Recht ergeben, vom Vertrag letztendlich doch zurückzutreten. Das LG Münster konnte diesen Umstand unberücksichtigt lassen, weil die Parteien hierzu nichts vorgetragen hatten.

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