Trennung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht zur Unwirksamkeit eines Erbvertrags

Ein Pärchen schloss einen Erbvertrag ab, wonach der Überlebende jeweils als Alleinerbe des gesamten Nachlasses eingesetzt wurde. In dem Erbvertrag wurde ein Rücktrittsrecht vereinbart. Die Folge eines Rücktritts sollte danach sein, dass auch die Erbeinsetzung des anderen Vertragsbeteiligten unwirksam werde. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren die beiden Vertragschließenden weder verheiratet noch verlobt. Erst ein paar Jahre später heirateten die Vertragsparteien.

Es kam wie es kommen musste, die Vertragsschließenden ließen sich rechtskräftig scheiden. Von dem Erbvertrag trat niemand zurück. Nach dem Tod der Ex-Frau beantragte der frühere Ehemann und Vertragspartner ihm einen Erbschein zu erteilen, wonach er als Alleinerbe ausgewiesen werde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass der Erbvertrag nicht deshalb unwirksam sei, da die nachfolgend geschlossene Ehe zwischen den Vertragsparteien rechtskräftig geschieden wurde. Die Vorschriften der §§ 2279,2077 BGB sei nicht anwendbar, da die Vertragsbeteiligten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags weder miteinander verheiratet noch verlobt waren. Eine analoge Anwendung der §§ 2279, 2077 BGB auf Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft scheide ebenfalls aus.

Dies bedeutet für die Praxis, wenn nichteheliche Lebenspartner einen Erbvertrag schließen und sich anschließend trennen, muss trotz der Trennung immer von dem Erbvertrag zurückgetreten werden, da ansonsten dieser nach wie vor bindend ist, wodurch neue Verfügungen von Todes wegen ausgeschlossen sind.

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