Einkommensteuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses

Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Der Bundesfinanzhof musste sich mit einem eigentlich recht häufig vorkommenden Fall  befassen. Die Eltern des Klägers hatten in einem handschriftlichen Berliner Testament sich gegenseitig zu Alleinerben und den Kläger als Erben des Längstlebenden eingesetzt. Das Testament enthielt zusätzlich folgende Anordnung:

„Unser Sohn erhält beim Tode des Erstversterbenden von uns als Vermächtnis einen Geldbetrag in Höhe des beim Tode des Erstversterbenden geltenden Freibetrags bei der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. Dieser Betrag ist aber erst fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Verstorbenen fällig. Dieses Vermächtnis gilt nicht, wenn unser Sohn nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt. Der auszuzahlende Geldbetrag ist mit 5 % bis zur Auszahlung zu verzinsen.”

Das Finanzamt setzte im Jahr der Fälligkeit Zinsen i.H.v. 51.250 € als Einkünfte aus Kapitalvermögen an.

Diese Auffassung bestätigte nunmehr der Bundesfinanzhof. Die im Testament verfügte Verzinsung des Vermächtnisanspruchs führe zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Im Falle einer Verzinsung für die Zeit bis zur Fälligkeit seien diese Zinsen bei Zufluss als Einkünfte steuerpflichtig, und dies obwohl der Erwerb von Todes wegen kein steuerpflichtiges Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.

In der Praxis werden solche Testamente häufig verfasst um die erbschaftsteuerlichen Freibeträge beim Tod des Zuerstversterbenden vollständig auszunutzen.  Auch bei der sog. “Jastrowschen Klausel” wird dieses Urteil immer häufiger eine Rolle spielen. Hiernach wird für den Fall, dass ein Abkömmling nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, den anderen Abkömmlingen ein schon beim ersten Erbfall anfallendes, jedoch bis zum zweiten Erbfall gestundetes Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils zugewendet. Hier muss aufgepasst werden ob man tatsächlich eine Verzinsung zukünftig anordnet.

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Tobias Rommelspacher

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Fachanwalt für Erbrecht

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