Hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Anspruch auf Inbezugnahme bei (fast) vollständiger Bezahlung?

Hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Anspruch auf Inbezugnahme bei (fast) vollständiger Bezahlung?

Geklagt hatte ein Ehepaar mit schulpflichtigen Kindern, das den Erwerbspreis bis auf die Schlussrate (3,5 %) bezahlt und das Sondereigentum abgenommen hatte. Nicht abgenommen war das Gemeinschaftseigentum. Der Bauträger verweigerte eine Inbezugnahme unter Berufung auf eine Klausel des Bauträgervertrages die lautete:

„Der Veräußerer ist zur Übergabe verpflichtet, wenn das Vertragsobjekt vollständig fertigstellt und die Abnahme durchgeführt sowie das Abnahmeprotokoll unterzeichnet ist. Die Abnahme kann jedoch verweigert werden, wenn der Erwerber nicht alle zu diesem Zeitpunkt fälligen, einredefreien Zahlungen inklusive evtl. Zinsen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet.

Das angerufene Landgericht München I (Urtl. v. 23.04.2015 – 8 O 6509/15) gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Einräumung des Besitzes an der Wohnung statt, indem es die streitgegenständliche Klausel auslegte und argumentierte:

Durch den bewusst flexibel gestalteten Ratenzahlungsplan sei es dem Bauträger möglich, die Raten so zusammenzufassen, dass er die Übergabe bis zur vollständigen Zahlung eines wesentlichen Erwerbspreisteiles zurückhalten könne. Dies sei aus der maßgeblichen Erwerbersichtnicht transparent. Der bautenstandsabhängigen Zahlungsweise liege der Interessenausgleich zugrunde, dass der Besitzübergang vor der endgültigen Fertigstellung und der Fälligkeit der Schlussrate erfolge. Der Erwerber habe mithin ein schutzwürdiges Interesse an einer Sicherheit für die vollständige Vertragserfüllung. Die Klausel sei im Übrigen in dem Sinne (restriktiv) auszulegen, dass nur die von den Erwerbern zu beeinflussende Abnahme des Sondereigentums (unter Vorbehalt) erfasst sei.

Aufgrund der konkreten Formulierung der Übergabeklausel ist die Entscheidung nur begrenzt auf andere Fallgestaltungen übertragbar. Aus Erwerber-/Verbrauchersicht ist die Entscheidung gleichwohl zu begrüßen.

Walther Glaser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Quelle: IBR 2015, 669
Dieser Beitrag wurde unter Baurecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*